Frage von Martin S. • 23.02.2011
![Andrea Schwarz Portrait von Andrea Schwarz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wk30_andrea_schwarz.jpg?itok=FuMXNZw6)
Antwort von Andrea Schwarz Bündnis 90/Die Grünen • 01.03.2011
(...) Der Kauf der EnBW-Aktien für 4,7 Mrd Euro war verfassungswidrig und lief am Parlament vorbei. Wir haben deswegen bereits den Staatsgerichtshof angerufen, das Urteil wird voraussichtlich erst nach der Wahl gefällt werden. (...)