Frage an Andrea Schwarz von Mechthild H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Guten Tag Frau Herrmann,

ich möchte versuchen, Ihre Frage so ehrlich wie möglich zu beantworten. Bündnis 90 / Die Grünen liegt viel daran, die bislang nicht befriedigende Finanzpolitik so umzugestalten, daß unser Land wieder Spielräume bekommt, um nachhaltige und zukunftsorientierte Innovationen voranzutreiben, um unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Umfeld zu hinterlassen.

Uns liegt viel daran, den Wähler und Wählerinnen vor der Wahl möglichst genau zu beschreiben, an welchen Stellen wir einsparen wollen. Daß unsere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung nicht immer auf Verständnis stoßen, erst recht nicht, wenn das eigene Lebensspektrum betroffen ist, ist uns bewußt. Es ändert jedoch nicht unsere Bemühungen, für ein gerechtes Bildungssystem, für die Energiewende und für eine neue Ausrichtung in der Agrarpolitik einzutreten, Verbesserungen, die finanziell vom Land unterstützt werden müssen.

Sie berufen sich auf die Zusagen des Staates, solche Zusagen sind immer politischer Natur und müssen deshalb immer wieder auf den Prüfstand. Ich freue mich, daß wir beim Thema Atomkraft und Stuttgart 21 den gleichen Standpunkt vertreten.
Beim Thema Stuttgart 21 zeigt es sich, wie wichtig es ist, Zusagen des Staates, bzw. Landes zu überprüfen. Würden wir nun blind die Zusage Stuttgart 21 umzusetzen, durchführen, hätte dies große finanzielle Risiken für das gesamte Land.

Nun zu dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt, uns geht es bei den Vorschlägen um zwei Zielsetzungen, erstens um die Generationengerechtigkeit, d.h. die Pensionen gegenüber den heute jüngeren, aktiven Beamten und Beamtinnen. Ihre Pensionen sollen im Kern gesichert werden. Zweitens wie schon angesprochen um die Nachhaltigkeit der Landesfinanzen. Unsere vorgeschlagenen Maßnahmen beziehen sich ausschließlich auf die Beihilfeleistungen und auf die Sonderzahlungen -13. Monatspension-. Die eigentlichen Pensionen sollen in ihrem Kernbereich uneingeschränkt erhalten und gesichert werden. Die bei Beihilfe und Sonderzahlungen eingesparten Mittel sollen dem Pensionsfond des Landes zugute kommen.

Die weiteren Vorschläge der GRÜNEN zum Besoldungsanpassungsgesetz 2009 stellen keine Kürzungen dar, sondern eine Stufung nach Laufbahnen in der Anhebung der Pensionen. Diese Einsparungen sollten den Haushalt in der Finanzkrise entlasten.

Sie müssen sich also keine Sorgen machen, daß sich Ihre Situation deutlich verschlechtern könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Schwarz