Hallo Frau Schwarz! Unterstützen Sie die Forderung unserer Petition [1] nach einem Verbot des Exports und des Einschmelzens radioaktiv kontaminierter Metalle? Falls "Ja" - wie?
Sehr geehrte Frau Schwarz!
Zwei Ergänzungen:
[2]
Das EEG wurde vor gut 20 Jahren von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe von Bundestagsabgeordneten erarbeitet und unabhängig von der damaligen Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht...
Mit freundlichen Grüßen
Klaus S.
Sehr geehrter Herr S.
Vielen Dank für Ihre Anfrage und auch dafür, dass Sie von Ihrem Recht eine Petition einzureichen Gebrauch machen. Denn Transparenz in der Politik ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie.
Die Entsorgung von radioaktivem Müll ist in Deutschland verboten. Im Falle der von Ihnen angesprochenen Teile aus stillgelegten Kernkraftwerken handelt es sich allerdings nicht um Abfall, sondern um Materialien, die wegen schadloser Verarbeitung exportiert werden dürfen. Es ist wichtig, dass die Richtwerte beim Export eingehalten werden und falls beim Verarbeiten im Ausland radioaktiver Abfall entsteht, dieser wieder zur Endlagerung nach Deutschland zurückkehrt.
Aus meiner Sicht ist es notwendig die Dokumentation der Wege und Prozesse radioaktiver Materialien sicherzustellen und ständig zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Schwarz MdL
Weitere Fragen an Andrea Schwarz
Die von Ihnen angesprochenen Delikte stellen schwere Straftaten dar, die rasch und umfassend aufgeklärt werden müssen, so dass die Täter, egal wer sie sind, zügig vor Gericht gestellt werden können.
Diese sieht aber auch richtigerweise vor, dass dazu nicht die Abgeordneten entscheiden, sondern unsere unabhängigen Gerichte.
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