Ergänzungen zu Thesen 3, 6, 13 und 15 (da die Möglichkeit, die Wahl zu erklären, auf 300 Zeichen begrenzt ist und dies bei einigen Thesen für mich nicht reicht):
These 3
Es soll an jeder bayerischen Grundschule eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zum späten Nachmittag geben.
Unter verpflichtender Ganztagsbetreuung verstehe ich nicht, dass die Eltern die eigenen Kinder nicht vor z.B. 16 Uhr abholen dürfen. Ich fasse es so auf, dass die Grundschulen verpflichtet sein sollten, einen Ganztagsbetreuung anzubieten.
These 6 + zugleich mein Vorschlag zur "Lösung" der Flüchtlingsproblematik
Asylsuchende sollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Ich möchte die Verantwortung Deutschlands nicht einfach an die Erstankunftsländer abgeben. Ich würde mir einen gemeinsamen EU-Asylantrag wünschen, der von den Migranten in den Erstankunftsländern gestellt werden würde und über den anhand EU-weit gemeinsam vereinbarter Kriterien entschieden werden würde. Die Bearbeitung dieser Anträge sollte gemeinsam durch alle Länder erfolgen, z.B. mithilfe elektronischer Übermittllung der Anträge. Bei einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sollten die Flüchtlinge anschließend EU-weit anhand eines angebrachten Schlüssels verteilt werden. Hierbei sollte natürlich überprüft und berücksichtigt werden, ob diejenige Person evtl. Verwandte in irgendwelchen EU-Ländern hat und gerne mit diesen vereint werden möchte.
In allen EU-Ländern sollte die Unterstützung der Flüchtlinge EINHEITLICH sein, damit kein Land von Flüchtlingen als bevorzugt angesehen werden kann.
Flüchtlinge sollten überall kostenlose und verpflichtende Sprachkurse absolvieren (es sei denn, sie sprechen bereits die nötige Sprache). Sie sollten überall arbeiten dürfen (und müssen, soweit gesundheitlich möglich). Die Arbeitgeber sollten von der EU einheitlich bei der Einstellung der Flüchtlinge unterstützt werden. Hierbei dürfen allerdings KEINESFALLS die Arbeitsplätze der Einheimischen durch „neue“ Arbeitsplätze für Flüchtlinge ersetzt werden. Dies ist absolut zu vermeiden. Arbeitnehmer dürfen es nie als attraktiver ansehen, Flüchtlinge statt einheimische Bevölkerung einzustellen.
Länder, die bei einer gemeinsamen EU-Lösung der Flüchtlingsproblematik nicht kooperieren und massiv gegen Menschenrechte, gegen die eigene Verfassung und die Gesetze der EU verstoßen – so wie derzeit Ungarn – sind durch EU-Regelungen dementsprechend in den Griff zu bekommen.
Im Vordergrund steht natürlich nicht die Bearbeitung der Asylanträge oder die optimale Verteilung und Versorgung der Flüchtlinge, sondern die Bekämpfung der Fluchtursachen. Anders gesagt, Eindämmung unseres expansiven, profitorientierten Verhaltens.
These 13
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Für die Bewohner dieser Innenstädte und für Fahrzeuge, die hier gewisse Arbeiten erledigen müssen, müssen, wenn es nicht anders geht, selbstverständlich Ausnahmegenehmigungen möglich sein, und zwar einfach und unbürokratisch. Man darf natürlich die in Innenstädten wohnenden Menschen nicht dazu zwingen, sich ein neues Fahrzeug zu kaufen.
Ein hoher Schadstoffausstoß besteht für mich aber nicht bei Fahrzeugen mit BJ 2017, die eine fast unerfüllbar strenge Norm nicht einhalten (bzw. nur durch „Tricks“ einhalten). Einen hohen Ausstoß sehe ich bei Dieselfahrzeugen bis plus minus BJ 2007.
These 15
Asylsuchende sollen eher Geld- statt Sachleistungen bekommen.
Ich möchte noch mal betonen, dass es sich bei der Frage um AsylSUCHENDE handelt, also noch nicht anerkannte Flüchtlinge. Sobald jemand als anerkannter Flüchtling in der EU lebt, soll er/sie arbeiten dürfen und diese Möglichkeit auch nutzen müssen und falls nicht, als arbeitslos behandelt werden (d.h. Teilnahme an Sprachkursen und Weiterbildungen, Unterstützung bei der Arbeitssuche etc.).
Zu meinen eigentlichen Zielen (natürlich vertrete ich weitestgehend die Ziele der V-Partei3; meine Schwerpunkte liegen allerdings in folgenden Bereichen):
Vorweg: uneinsichtige Menschen anzusprechen ist nicht mein Ziel.
Ausführliche Begründung meiner Ziele kann demnächst auf meiner Facebook-Seite nachgelesen werden.
Tierrechte statt Tierschutzgesetz
- Gleichberechtigung aller Lebewesen: Tiere dürfen nicht mehr als Rohstoffe und Sachen wahrgenommen werden, sondern als gleichberechtigte empfindsame Lebewesen mit demselben Recht auf Leben, Schmerzfreiheit und Unversehrtheit wie der Mensch
- Abschaffung kommerzieller Massentierhaltung und Tötung (und damit einhergehend Abschaffung kommerzieller Tiertransporte)
- sofortiges Verbot von Pelzfarmen
- sofortiges Verbot von ALLEN Tierversuchen und ab sofort Umstieg auf bereits vorhandene, zuverlässigere und nicht veraltete alternative Methoden; Förderung von Forschung an weiteren neuen Methoden
- Reduzierung bis hin zum Stop des Exports und Imports von Tierprodukten („Lebensmittel“, Leder, Pelz, …) ; durch das Exportverbot unserer „Massenware“ würde man zeitgleicht in vielen Ländern die Fluchtursachen bekämpfen; durch das Importverbot würde man die Tierquälerei auch im Ausland weniger fördern
- Bedarfsgerechte Finanzierung der Tierheime, Lebenshöfe und Wildtierauffangstationen durch den Staat / Freistaat
- Verbot von Zirkusstierhaltung
- grundlegende Änderung des klassischen Zoo-Konzepts
- Kastrationspflicht bei allen freilaufenden Katzen
- staatlich kontrollierte Zucht von Rassehunden, -Katzen, -Kaninchen etc. ;Eindämmung und Verbot von nicht fachlich fundierter „Hobbyzucht“ – das gezielte Vermehren der Tiere muss durch den Nachweis fachlicher Kenntnisse und genetische und andere relevante Untersuchungen der Zuchttiere bedingt werden; Verbot von Qualzuchtrassen in der aktuellen Ausprägung (wie z.B. Mops), Rückkehr zu physiologisch akzeptablen Formen besagter Rassen
- Schließung des Nürnberger Delfinariums
- ausnahmsloses Verbot von Schächtungen – KEINE Religion darf als Rechtfertigung für betäubungsloses Ermorden unzähliger Tiere herangezogen werden
- Kennzeichnung aller Produkte, die tierische Bestandteile beinhalten, mit Bildern aus der Haltung und aus dem Schlachthaus – wenn dies bei den Zigaretten eingesetzt werden kann, muss es auch bei tierischen Produkten eingeführt werden können
- Massive Förderung der Kulturfleischentwicklung – da die Vorstellung einer vollständig veganen Welt utopisch ist, ist bezahlbares Kulturfleisch die einzige Hoffnung für diesen Planeten und die weiteren Milliarden Menschen, die noch geboren werden (könnten)
Natur und Wildtiere
- Reduzierung des Zerschneidens des Lebensraumes der Wildtiere – durch Brücken und Tunnel
- sofortige Abschaffung von Hobbyjagd und Fischerei und grundlegende Novellierung des Jagdgesetzes - es gibt genau null Gründe, dieses meist psychiatrisch relevante „Hobby“ weiterhin zu dulden und als legal zu betrachten. Die Natur an sich und die Wildtiere selbst leiden erheblich unter diesem „Hobby“. Die „Unfälle“, bei denen unschuldige Menschen getötet werden, runden diesen Wahnsinn nur ab.
- der Zugang zu Waffen ist grundlegend zu überdenken. Nur ausgebildete Förster sollten eine Jagdwaffe besitzen und führen und diese nur im äußersten Notfall einsetzen dürfen; bei Gefahr sind Tiere grundsätzlich erst zu betäuben, nicht sofort zu töten.
- Beschlagnahmung und u.U. Vernichtung aller „Trophäen“ bei Ein- und Ausfuhr
- Re-Ökologisierung von Wald und Flur – Unterstützung der Natur beim Wiedererlangen des ursprünglichen Gleichgewichts
- verpflichtende tierärztliche Behandlung kranker und verletzter (z.B. angefahrener) Wildtiere, nicht automatisches Töten
Energiewende
Unabdingbarer Wechsel von fossilen zu nachhaltigen Energiequellen, und zwar schrittweise bis hin zu 100%.
Landwirtschaft und Ernährung
(Stichworte wie Nitrat, multiresistente Keime, etc. als folgen der heutigen Formen der lanwirtschaftlichen Massentierhaltung...)
- Biovegane Landwirtschaft (Agraragenda 2030)
- Förderung des Umstiegs auf biovegane Landwirtschaft
- Abschaffung von „Nutztier“haltung und Abbau der Subventionen für Tierhaltung
- Kein Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln und Düngern
- Verbot von genmanipulierten Lebensmitteln, Rückkehr zu alten, nicht durch Konzerne patentierten Sorten
- keine weiteren Genehmigungen neuer Anlagen, Betriebe oder Schlachthäuser
- Förderung regionaler Landwirtschaft und regionaler Verkaufsstrategien
- Förderung kleiner und mittlerer Betriebe (die Zukunft liegt in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft)
- Förderung solidarischer Landwirtschaft und Permakulturen, Urban Gardening, …- Förderung und Forderung der pflanzlichen Ernährung (z.B. Ernährungsökologie als Fach in den Grundschulen; Angebot von nur regionalen und bioveganen Speisen in öffentlichen Einrichtungen, flächendeckendes Angebot von pflanzlicher Ernährung in den Kitas und Schulen, durch Förderung der Erzeugung von Lebensmitteln in Bioqualität „bio“ für alle bezahlbar machen, ...)
- keine Patentierung von Saatgut mehr
- Nahrungsmittelsouveränität der Bevölkerung sichern (was viele neue Arbeitsplätze bedeuten würde)
Finanzen
- Reformierung der Steuer-, Finanz- und Subventionspolitik nach ökologisch-ethischen Grundsätzen
- Einführung der Umweltsteuer – Unternehmen, die die Umwelt extrem belasten, sollten auch extrem besteuert werden; im Umkehrschluss sollten Unternehmen, die besonders auf die Umwelt achten, entsprechend entlastet werden
- Mehrwertsteuer:
- unverarbeitete pflanzliche Grundnahrungsmittel mit 0% besteuern
- verarbeitete Pflanzliche Produkte mit 7% besteuern
- tierische Produkte mit weit über 19% besteuern
- generell nachhaltige Produkte aus allen Bereichen weniger besteuern
- Grundfreibetrag auf min. 12000,- €/Person anheben
- Verkehrswende:
- Ausbau und Förderung des ÖPNV, vor Allem im ländlichen Raum (auch Kleinbusse als Sammeltaxis wären bei sehr abgelegenen Orten denkbar)
- Förderung der Forschung an neuen, nicht fossilen Brennstoffen
- KEIN beabsichtigtes Dieselfahrverbot, solange keine bezahlbaren, umweltfreundlichen, alltagstauglichen und genauso effektiven Energieträger entdeckt und praktikabel gemacht wurden
- auch künftig kein allgemeines Fahrverbot für Diesel – eher Förderung umweltfreundlicher Alternativen
- Reduzierung von Lobbyismus und Forderung des Transparenzregisters, effektive Bekämpfung von Korruption
- Legalisierung von Cannabis
- Förderung von sozialem Wohnungsbau und interessant durchdachten Wohngemeinschaften
- Maßnahmen gegen Geisterfahrer – Autobahnausfahrten mechanisch gegen mögliche Auffahrt sichern
...
Ich bin immer für gute Vorschläge offen.
