Frage an Andrea Nunne von Björn R. bezüglich Naturschutz
Guten Morgen Frau Nunne,
Ich zitier aus ihrer Homepage:
-Ökologisch. Gerecht. Weltoffen. GRÜNE Politik für Hamburg-
Wie verträgt sich ihr Leitspruch mit der Unterstützung, anders ist ihr schweigen hierzu nicht zu werten, zur Öffnung der Alten Süderelbe,
- der Zerstörung eines Biotop
- Vernichtung von Existenzen, Arbeitsplätzen
- unwiederbringlicher Eintrag von derzeit gebundenem Schwermetallen in die Natur
- unfassbarer CO2-Ausstoß bei Umsetzung und Erhalt der Maßnahme, bummelig 90.000 LKW-Ladungen nur für den Abtransport der auszubaggernden Schlickmassen, dann sind die LKW´s aber noch nicht vor Ort
- Vertreibung/Tötung geschützter Tierarten
- Verschwendung von Steuergeldern
- Vernichtung von Privateigentum
- Inkaufnahme von Überschwemmungen/Sturmfluten im Süderelberaum
um nur einige Punkte zu nennen.
Wie rechtfertigen sie ihren Rechtsbruch, bezogen auf die folgenden Gesetzestexte:
Gemäß §30 BNatSchG Gesetzlich geschützte Biotope
(2) Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung folgender Biotope führen können, sind verboten:
1. natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche,
(...)
Gemäß §31 Wasserhaushaltgesetz (Betr. Wasserwirtschaft)
(1) Gewässer, die sich im natürlichen oder naturnahen Zustand befinden, sollten in diesem Zustand erhalten bleiben, (...);
(5) Beim Ausbau sind natürliche Rückhalteflächen zu erhalten, das natürliche Abflussverhalten nicht wesentlich zu verändern, naturraumtypische Lebensgemeinschaften zu bewahren und sonstige erhebliche nachteilige Veränderungen des natürlichen oder naturnahen Zustandes des Gewässers zu vermeiden, (...)
Björn Rummel
Sehr geehrter Herr R.,
als agrarpolitische Sprecherin bin ich nicht nur mit Obstbäuerinnen und Bauern im Gespräch, sondern kenne die Gegebenheiten der Alten Süderelbe auch aus weiteren Besichtigungen vor Ort.
Elbvertiefungen, kurzsichtige Wirtschaftsinteressen, Klimakrise: der Elbe geht es nicht gut. Schon längst hätte viel mehr für Natur- und Wasserschutz getan werden müssen, stattdessen wird die Situation durch die weitere Elbvertiefung verschärft. Dringend müssen andere Lösungen gefunden werden. Das Forum Tideelbe hat mit einem vierjährigen Dialogprozess dazu geforscht, viele Gespräche geführt und die Öffnung der Alten Süderelbe als eine Option, die vertiefend weitergeprüft werden soll, um dem Naturraum Elbe als Ganzes zu helfen, empfohlen. Dies ist in einer umfassenden Studie vorgestellt worden. Es gab über 50 Teilnehmende an dieser Machbarkeitsstudie, sowohl die Menschen vor Ort, viele Verbände und Umweltorganisationen haben daran mitgewirkt. Ich fände es falsch, die Ergebnisse dieser Arbeit zu ignorieren. Deshalb befürworte ich eine weitergehende Prüfung, die sich umfassend mit den Folgen für Flutschutz, Obstanbau und der jetzigen Natur vor Ort auseinandersetzt, und gleichzeitig die Elbe als Ganzes in den Blick nimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Nunne
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