Frage an Andrea Nahles von Christina J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Soll der Bundestag eine Sperrklausel bereits zur Europawahl 2019 wieder einführen?
Die Leitlinien der Venedig-Kommission des Europarats (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) sehen vor, dass Wahlrechtsänderungen innerhalb der letzten zwölf Monate vor einer Wahl unterbleiben sollten.
Auch hat das Bundesverfassungsgericht Sperrklauseln zur Europawahl, die nicht zwingend europarechtlich vorgegeben sind, für verfassungswidrig erklärt. Die Reform des EU-Direktwahlakts verlangt eine Sperrklausel zwingend erst zur übernächsten Europawahl 2024 (Artikel 3 Absatz 3).
Wie stehen Sie zu einer verfrühten Umsetzung bereits zur Europawahl 2019?
Sehr geehrte Frau J.,
es wird keine Umsetzung vor der Europawahl 2019 geben.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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