Andrea Nahles

Sehr geehrte Frau Nahles, überall hört und liest man etwas über eine Erneuerung der SPD. Mich würde interessieren, worin diese Erneuerung besteht und warum sie notwendig ist.

(...) Hat Deutschland,als souveränes Land,nach innen und außen,das Recht amerikanische Stützpunkte inkl.Atomsprengköpfe auf deutschem Boden zu verbieten?Als souveräner Staat der hier angepriesen wird,steht ja nun schon seit 70 Jahren in unserem Grundgesetz,das Besatzungskosten von den Deutschen getragen werden müssen.Wann endet dieses Unterwerfen? (...)

(...) Von den darauffolgenden Verbesserungen haben leider nur Neuzugänge profitiert. In der Regierungsbefragung vom 15.02.2017, damals als Bundesministerin für Arbeit und Soziales, lassen Sie Bestandsrentner deutlich spüren, dass für uns keine Verbesserungen zu erwarten sind. Bitte berufen Sie sich nicht, wie es in den Standardantworten dazu gerne gemacht wird, auf Gerichtsurteile. (...)

(...) Wieso gilt dies im Falle des Spions Skripal nicht? Die Russen werden auf Grund von Vermutungen kollektiv hart sanktioniert. (...)

wie geht es bei euch weiter mit dem Thema Mindestrente was ja ein Punkt bei eueren Verhandlungen war kommt erst wieder auf die Wartebank oder wird da vielleicht doch noch was positives bei heraus kommen wird seit Jahren drüber geschrieben und diskutiert aber nichts kommt dabei weg in Österreich gibt es die schon 1000 Euro für jeden Rentner soviel wollen wir gar nicht nur so viel das wir nicht mehr darauf angewiesen sind zum Sozi zu gehen und sonst haben wir ja nichts von den Rentenerhöhungen die jedes Jahr kommen werden voll vom Sozialamt wieder abgezogen wir bekommen 15 Euro mehr Rente zum Beispiel und dafür 15 Euro weniger vom Sozialamt wäre nett wenn ich eine Antwort darauf erhalten würde ob die Mindesrente nun kommt oder wieder nichts passiert (...)

Wie sieht es mit der Rechtsstaatlichkeit bei den Abgeordneten aus? Werden Sie als Abgeordneter die Bundesregierung eindringlich darauf hinweisen, wenn diese ganz offensichtlich nicht nach den prinziepien des Rechtsstaates handelt?