Andrea Nahles

Sehr geehrte Frau Böndel,

Sehr geehrter Herr Dirksen,

Sehr geehrte Frau Grothey,

(...) die Einführung eines Lobbyregisters. Darüber hinaus sieht die SPD eine Höchstgrenze von Parteispenden bei 100.000 Euro vor. Auch gab es aus der SPD heraus bereits Anregungen, Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden auf 5.000 Euro zu senken. (...)

(...) Sie wissen, dass das Thema vor allem eine differenzierte Betrachtung und sorgfältiges Abwägen voraussetzt. Das neue Tarifeinheitsgesetz schafft Möglichkeiten zur Konfliktlösung. Es stärkt die Tarifautonomie, unterstreicht den geltenden Grundsatz, dass ein Arbeitskampf verhältnismäßig sein muss, greift aber in keiner Weise ins Streikrecht ein. (...)

Sehr geehrter Herr Hohlen,