Andrea Nahles

(...) (1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. (...)

(...) wie lebt man mit mind. 4 Millionen Kindern die in Armut leben in einem Land mit 48 Milliarden Überschuss an Steuern?

Guten Tag Frau Nahles, angesichts der im Mai anstehenden Europa-Wahlen und dem zunehmenden Erstarken populistischer und nationalistischer Parteien in den EU-Ländern bin ich besorgt darüber, dass die im Bundestag vertretenen Parteien keinerlei Anstalten machen, Wahlkampf zu betreiben oder auch nur ihre Wähler für die Europa-Wahlen zu mobilisieren versuchen. Was ist die Antwort der SPD auf die nationalistischen Bestrebungen in Europa - was tut die SPD konkret, um das Projekt Europa zu retten? (...)

(...) worauf gründet die SPD ihre Hoffnung, dass wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem erreichen können? Es wirkt auf mich, als ob den Standard, den Deutschland vorgibt und von dem es sicher auch im Hinblick auf ein europäisches Asylsystem nicht abweichen wird, aktuell kein EU-Partner erfüllen kann, oder will. (...)