Frage an Andrea Nahles von Erwin K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Hallo Frau A.Nahles
Art 46 Grundgesetz
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
Dieser Artikel ist verfassungswidrig,da er gegen Artikel 3 verstößt und damit nichtig ist.
1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Richtig oder falsch?
Mit freundlichen Grüßen E. K.
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