Frage an Andrea Nahles von Rene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete
der SPD-Spitzenkandidat ist derzeit so etwas wie ein Beamter, namentlich Bundesaussenminister, und besitzt kein Abgeordnetenmandat. Die beamtenrechtlichen Festlegungen sagen aus, dass ein Kandidat für den Bundestag ca. 2 Monate unbezahlten Urlaub nehmen kann.
Nun meine Fragen
1) Ist Ihnen bekannt, ob Herr Steinmeier sein Amt als Bundesaussenminister zwei Monate vor der Wahl ruhen und sich vom Dienst frei stellen lässt?
2) Wie ist es mit den Verpflichtungen des Ganztagsjobs Bundesaussenminister zu vereinbaren, dass er den Ganztagsjob SPD-Kanzlerkandidat ausübt?
3) Wer übernimmt die Kosten für diese Kandidatur angesichts der zahlreichen bundesweiten Termine, also insbesondere Übernachtung, Fahrtkosten, Kosten für Begleiter (incl. derjenigen des Auswärtigen Amtes)?
Besten Gruss
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
wenn Sie Fragen zu Frank-Walter Steinmeier und zur Realisierung seiner Verpflichtungen haben, dann stellen Sie diese bitte über sein Büro an ihn selbst.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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