Frage an Andrea Nahles von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Fragen vom 15.04.2009, die aber über das übliche Wischie-Waschie nicht hinausging - leider.
Sie haben so getan, als ob Sie meine Skepsis und meine Fragen nicht verstanden hätten. Natürlich weiß ich auch, dass jede Partei ihr Programm nicht 1:1 umsetzen kann, es sei denn sie bekäme die absolute Mehrheit. Davon ist die SPD aber meilenweit entfernt.
Warum, glauben Sie, sind so viele ehemalige Sozialdemokraten zu dieser neuen Linkspartei gewechselt ?
Fast alle Forderungen, die Sie angeblich so vehement für die arbeitenden Menschen durchsetzen wollen, wären mit der Linkspartei sofort zu verwirklichen.
Doch auch Sie lehnen eine Koalition mit der Linkspartei wegen ihrer angeblich euroopafeindlichen Politik ab.
Abgesehen davon, dass eine Mehrheit der Bundesbürger ebenfalls gegen den Lisabonner Vertrag gestimmt hätten, wenn sie gedurft hätten, halten die meisten Ihre Rechtfertigung als vorgeschoben. Wer gegen den Vertrag igestimmt hat, ist noch lange nicht gegen Europa und das wissen Sie auch.
Was ist also der wahre Grund einer Koalitionsverweigerung mit den Linken?
Ist bei dieser Sachlage das SPD-Programm nicht schon Makulatur?
Muss der Wähler nicht registrieren, dass die SPD nichts verändern will, sondern entweder mit den C-Parteien oder mit einer ebenso schlimmen Ampelkoalition nur an der Macht und an den Töpfen bleiben will?
Ist es kluge Politik, die eigenen programmierten Ziele zu verleugnen und treue SPD-Wähler wieder zu enttäuschen, nur weil der Seeheimer Kreis den Linkenboykott so will?
Gibt man den Delegierten beim anstehenden Programmparteitag die Möglichkeit die Koalitionsentscheidung noch einmal zu diskutieren und darüber abzustimmen?
Sollte ein Mitglied des SPD-Parteivorstandes und des Präsidiums erkannt haben, dass die Verweigerung gegenüber der Linkspartei falsch war und ist, kann und darf er seine Meinung noch einmal ändern und wenn JA, was hätte dies für Folgen?
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
meine Positionen zur Linkspartei habe ich hier mehrfach deutlich gemacht und werde sie hier nicht ständig wiederholen. Und die Europapositionen sind wahrlich nicht der alleinige Grund. Aber ich empfehle Ihnen mal, Reden von VertreterInnen der Partei, Materialien zu Europa und deren zurückliegenden Europaparteitag zu studieren. Es geht nicht nur um die Ablehnung des Lissaboner Vertrages. Die Partei Die Linke lehnt mehrheitlich (sicher nicht alle) Europa im Ganzen ab und setzt auf den Nationalstaat.
Ich kämpfe um einen sozialdemokratischen Regierungsauftrag nach der Bundestagswahl und verleugne keine programmatischen Ziele. Bei aller (auch manch berechtigter) Kritik, ich selbst habe das neue Parteiprogramm und das Wahlprogramm intensiv mit erarbeitet und lasse mir auch nicht ständig unterstellen, dass ich dabei quasi lügen würde.
Ich beteilige mich auch nicht an Koalitionsspekulationen, denn darüber wird nach der Wahl zu reden sein und nicht in der Theorie auf Parteitagen vor der Wahl.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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