Frage an Andrea Nahles von Ralf O. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Nahles,
CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat eine "Kommission zur Rettung der Markwirtschaft"(SZ) vorgeschlagen.Bezeichnend finde ich die Zusammensetzung der Kommssion: Ifo-Präsident Sinn--ist dieser Mann denn nicht gerade durch seine stringent neoliberale Ideologie ein wesentlicher Vordenker und Mitverursacher dieser Finanz- und Wirtschaftskrise?
In dem auch von der Financial Times kritisierten Buch Sinns "Bazarökonomie" tritt er für noch weitere Lohnsenkungen und die flächendeckende Einführung von Kombilöhnen ein.Damit würde der Sozialstaat kollabieren, müsste der Staat anstelle der Arbeitgeber zahlen und würden Arbeitnehmer faktisch zu Freiwild.
Warum hat die SPD , auch die BayernSPD unter Maget und Pronold nicht sofort wie dazumal bei Professor Kirchhoff hier eine Kampagne gegen den Professor für die Europawahlen aufgenommen, die die skandalöse Ernennung Sinns angreift?Sinn in eine solche Kommission zu berufen, bedeutet doch bildlich, dass man einem Alkoholker einen Schnapsladen zur Aufsicht überläßt.Die Vorschläge Sinns sollen wohl Grundlage für ein Reformpapier werden, dass dann Gesetz werden soll.Wie steht die SPD zur Mitgliedschaft ´von Sinn in diesem Gremium?Warum sind keine Gewerkschaftsvertreter geladen oder soll Bischof Marx in Zukunft die Arbeitnehmerseite vertreten--christliche Sozialpartnerschaft mal neu,oder wie?
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
die von Ihnen erwähnte Kommission ist von Horst Seehofer als Ministerpräsident des Landes Bayern zusammengesetzt worden. Ich bin nicht aus Bayern Herr Ostner und somit müssten Sie Fragen zu dieser Kommission auch eher z. B. meinem Kollegen Florian Pronold stellen, den sie ja selbst bereits erwähnt haben.
Soweit ich es mitbekommen habe, hat sich Franz Maget durchaus geäußert und die Skepsis der SPD zum Ausdruck gebracht: "Seehofer zimmert aus hoch angesehenen Persönlichkeiten eine Kommission zusammen und stellt sie ins Schaufenster. Das ist nichts anderes als plumper Wahlkampf."
Beste Grüße
Andrea Nahles
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