Frage an Andrea Nahles von Ralf N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles
Der Wahlkampf ist in vollem Gange und alle Parteien werfen mit Versprechungen um sich.
Ich glaube Hr. Müntefering der sagte man dürfe Politiker nicht dem beurteilen was sie im Wahlkampf sagen.
"Das ist unfair".
Also habe ich meinen persönlichen Schluß gezogen keinem Politiker zu glauben.
So war es ja gewollt.
In ihrem Wahlprogramm fordern sie eine Börsenumsatzsteuer,einen Mindestlohn und einen Steuerbonus für Geringverdienende.
Gleichzeitig schließt Hr. Müntefering aber eine Zusammenarbeit mit den Linken aus.
Da diese Forderungen nicht mit der CDU oder der FDP machbar sind bin ich nun in einer Glaubenskrise.
Laut Forsa ist eine SPD Regierung rechnerisch nur möglich mit Grünen und Linken.
Die FDP hat eine Koalition mit diesem Wahlprogramm schon ausgeschlossen.
Bitte helfen sie mir aus diesem Dilemma.
Ist Rot-Rot-Grün möglich?
mfG
Ralf Nicklas
Sehr geehrter Herr Nicklas,
unser Wahlprogramm verdeutlicht unsere Positionen und Koalitionsverträge spiegeln nicht die Wahlprogramme der Partner 1:1 wider. Dies gilt für alle denkbaren Konstellationen.
Ich kämpfe für einen sozialdemokratischen Regierungsauftrag und beteilige mich nicht an Spekulationen über mögliche Wahlausgänge. Ich möchte Sie aber auch darauf hinweisen, dass wir in der derzeitigen großen Koalition z. B. für bestimmte Branchen Mindestlöhne durchsetzen konnten. Dafür habe auch ich lange und intensiv gekämpft.
Ich halte den Wahlausgang und die Lage gerade in diesem Krisenjahr für offen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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