Frage an Andrea Nahles von Frank M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles, welche Auswirkungen haben Ihrer Meinung nach, die Hartz4-Gesetzgebung und die Aussagen 2005 zur Mehrwertsteuererhöhung bezüglich des Wahlergebnisses für Ihre Partei bei der anstehenden Bundestagswahl? Welchen Stellenwert nehmen in Ihrer Partei - aber auch anderen Parteien- Wahlversprechen ein und welche Auswirkungen sehen Sie diesbezüglich auf das stetig steigende Potential von Protest- oder Nichtwählern?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ök. Frank Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
was wollen Sie denn jetzt auf Ihre erste Frage von mir lesen? Natürlich kenne ich die Kritik an der SPD und die Enttäuschungen, was diese Themen anbetrifft. Und nicht jede kritische Äußerung ist dabei falsch. Das habe ich immer betont und habe mich gleichfalls für Verbesserungen der HartzIV Regelungen eingesetzt. Ich werde für ein gutes Wahlergebnis kämpfen und versuchen, Vertrauen zurückzugewinnen, aber hier keine Prognose abgeben.
Parteien haben Wahlprogramme, Wahlversprechen halte ich persönlich für schwierig. Ich kann im Wahlkampf auch keine Versprechen in dem Sinne abgeben, aber ich kann sagen, was ich politisch vorhabe und umsetzen möchte. Die konkreten Möglichkeiten der Umsetzung hängen jedoch immer von der politischen Konstellation nach der Wahl ab. Sie wissen, das wissen alle, dass nach einer Wahl Koalitionsverhandlungen anstehen, an deren Ende ein Koalitionsvertrag steht. Ein Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss und nicht die Wiederspiegelung der Wahlprogramme der jeweiligen Koalitionspartner. Und so habe ich immer betont, welche Grenzen wir z. B. in der großen Koalition als SPD haben, so, wie wir aber auch andererseits der CDU bestimmte Dinge (z. B. Mindestlohn) abgerungen haben.
Insofern werde ich um jede Stimme kämpfen, denn sich Wahlen zu verweigern, davon habe ich noch nie etwas gehalten.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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