Frage an Andrea Nahles von Hermann D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 01.04.2009 auf meine Frage vom 01.04.2009. Ihre Antwort war freundlicherweise sehr Zeitnah, anders verhält es sich leider bei dem eigentlichen Problem ( Aberkennung der Krankenkostzulagen).
Da Sie sich von "Beginn" an Kritisch dazu geäußert haben, wissen Sie auch, dass das Problem schon seit dem 01.10.2008 besteht (eine dahingehende Frage wurde Ihnen bereits am 05.10.2008 von Herrn Kavalenka gestellt).
Wie die GfA Ludwigshafen jetzt meiner Frau mit Aufhebungsbescheid der Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II mitteilt, sind die neueren Erkenntnisse in die neuen Empfehlungen des Deutschen Vereins(DV) vom 1. Oktober eingeflossen. Weiter steht in dem Bescheid, dass die GfA bei der Zahlung des Mehrbedarfs sich nach den Empfehlungen des DV orientiert. Dieser Wegfall des Mehrbedarfs bewirkt, dass meine Frau ab dem 01.04.2009 überhaupt keine Leistung mehr erhält, obwohl Ihr diese am 10.10.2008 durch den ärztlichen Dienst noch bewilligt wurde. Sie muss sich jetzt erneut arbeitslos melden, allerdings ohne Leistungsbezug. Dazu muss ich sagen, dass meine Frau in 2009 das 58. Lebensjahr vollendet, zudem chronisch Krank- und zu 50% Schwerbehindert ist. Hinsichtlich der Integration in den Arbeitsmarkt hat Sie bisher seit über 3 Jahren nicht wirklich eine Unterstützung erfahren. Die Empfehlungen des DV stehen unter www.deutscher-verein.de im Internet. Sie können auch bei der GfA eingesehen werden. Darin ist u.a. lesenswert, dass dabei nicht geprüft wurde, ob die Regelsätze den Bedarf insgesamt decken, also z.B. dem Leistungsberechtigten auch eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
Da es hier durchaus um existenzelle Fragen geht (meine Erwerbsunfähigkeitsrente wird von der GfA ebenfalls in Sippenhaft genommen), bitte ich Sie daher nochmals um eine präzisere Antwort auf meine Fragen: Was sagt die Bundesregierung dazu und was haben Sie bisher in der Sache erreicht?
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Debus
Sehr geehrter Herr Debus,
ich habe Ihnen bereits geantwortet, dass ich dieses Problem in meiner Arbeit berücksichtige. Mehr kann ich dazu noch nicht sagen. Ich habe Ihnen bereits am 1. April verdeutlicht, wie umfangreich mein Arbeitsfeld ist. Wir sind dran, auch wenn Ihnen diese Aussage derzeit nicht reicht.
Ich biete Ihnen an, dass Sie mir Ihr Problem direkt an mein Büro (andrea.nahles@bundestag.de) mailen und ich dies weiterleite und Sie eine Antwort bekommen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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