Frage an Andrea Nahles von markus m. bezüglich Wirtschaft
Grüß Gott,
laut Focus (07.02.09, 10:28) tendieren Sie gegen die Schuldenbremse, wie soll dies durch zukünftige Generationen revidiert werden? Immerhin handelt es sich hierbei um mehrere Dutzend Milliarden Euro...Es verbleibt...
M. Möhrle
Sehr geehrter Herr Möhrle,
ich denke, dass die Handlungsfähigkeit des Staates übermäßig eingeschränkt wird. Ich finde es sehr fragwürdig, wenn die jetzige Politikergeneration Regeln ins Grundgesetz aufnehmen will, die ab 2011 Handlungsspielräume zukünftiger Generationen in einer Weise einschränkt, die die Generation Oettinger für sich nie akzeptiert hätte.
Oder um Gustav Horn (Deutscher Wirtschaftswissenschaftler) zu zitieren: "Die Schuldenbremse, gedacht als mechanisches Instrument, um den Ausgleich der öffentlichen Haushalte zu erzwingen, wird sich entweder als Placebo erweisen. Oder sie wird, straff und wirksam konstruiert, das Wachstum in Deutschland dauerhaft belasten. Welche der beiden Möglichkeiten eintritt, hängt von den derzeit noch unbekannten Details der Regelungen ab." (Vgl.; IMK direkt - der aktuelle Standpunkt, Die Schuldenbremse ist eine Wachstumsbremse, http://boeckler.de/94074_94279.html)
Beste Grüße
Andrea Nahles
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