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Frage von Stefan G. •

Frage an Andrea Nahles von Stefan G. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Nahles,

zur Regelung der Patientenverfügung (PV) gibt es inzwischen drei Anträge, welche sich in ihrer Position deutliche unterscheiden:

1. Antrag "Stünker"
Dieser Antrag räumt dem Patientenwillen absolutes Vorrecht ein, selbst wenn es durch Unwissenheit oder ungeschickte Abfassung der PV zu einer vom Patienten ungewollten und letztlich tödlichen Entscheidung kommen kann.

2. Antrag "Bosbach"
Dieser Antrag versucht , die Balance zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und der Fürsorgepflicht des Staates zu finden. Durch das Einziehen gewisser Hürden wird der Patient vor einer Fehlentscheidung bewahrt.

3. Antrag "Zöller"
Dieser Antrag versucht den Patientenwillen, selbst wenn keine PV vorliegt, dialogisch zu ermitteln. Dies hat auch eine deutliche Stärkung der ärztlichen Stellung zur Folge.

Wie ist Ihre Position zu diesem Thema und welchen Antrag werden Sie im Bundestag unterstützen ?

Inwieweit unterstützen Sie den Ansatz einer medizinischen Vorsorgevollmacht als Ergänzung oder Ersatz der PV ?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Grieser-Schmitz

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Grieser-Schmitz,

ich selbst habe mir noch keine abschließende Meinung zu dem Thema gebildet, sondern befinde mich noch mitten im Diskussionsprozess mit meinen Kolleginnen und Kollegen. Ich verfolge das Thema und wäge intensiv ab. Ich bin unentschlossen, mehr kann ich Ihnen dazu noch nicht sagen. Ich brauche auch mal länger, um etwas persönlich zu entscheiden.

Aber eins ist klar für mich: Bürgerinnen und Bürger sind an einer Regelung, die ihren Verfügungen klare Rechtsverbindlichkeit gibt, im höchsten Maße interessiert und erwarten von uns, dass wir bald eine Entscheidung treffen.

Beste Grüße
Andrea Nahles