Frage an Andrea Nahles von Marcel L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Liebe Andrea
ich frage mich wie Sozialdemokraten dem Militäreinsatz gegen die Piraten vor Afrika zustimmen konnten. Ein solcher Bundeswehreinsatz ist schlicht und ergreifend reaktionär.
Um es mal so zu formulieren: Hier wird der eigene (im vergleich zu Somalia gigantische) Wohlstand gegen materiell Schlechtergestellte mit Waffengewalt verteidigt. Statt über Alternativen im Kampf gegen Piraterie nachzudenken (sich z.B die soziale Lage in Westafrika vergenwärtigen und überlegen wie man da was verbessern kann) schickt man einfach die Armee runter um für Ruhe zu sorgen.
Von der CDU hätte ich nichts anderes erwartet, von der SPD hingegen schon. Wie rechtfertigst Du als Sozialdemokratin ein solches Abstimmungsverhalten?
viele Grüße,
Marcel
Hallo Marcel Lippert,
ich halte den Beschluss nicht für reaktionär. Die Soldatinnen und Soldanten sind gebunden an ein Mandat der Vereinten Nationen, den Beschluss des Rates der EU und die konstitutive Zustimmung des Bundestages. Die somalische Übergangsregierung ist gegenwärtig nicht in der Lage, die von ihrem Territorium ausgehende Piraterie wirksam zu unterbinden. Dies soll insbesondere auch die dringend notwendige humanitäre Hilfe für die notleidende somalische Bevölkerung sichern. Außerdem soll die Operation den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelsrouten absichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen verhindern sowie das Völkerrecht durchsetzen.
Mir vorzuwerfen, ich würde den eigenen Wohlstand "gegen materiell Schlechtergestellte mit Waffengewalt" verteidigen, ist schlicht und ergreifend daneben. Auch und gerade unsere Bundesministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul steht seit Jahren für Alternativen in der Entwicklungspolitik und ist sehr engagiert.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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