Frage an Andrea Nahles von Aloys L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles,
gerade lese ich von der Absicht des SPD-Finanzministers, großvolumige Fahrzeuge von der Kfz-Steuerprogression zu verschonen. Kann das wahr sein? Werden Sie dem, eine Abstimmung vorausgesetzt, zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
A.Lassau
Sehr geehrter Herr Lassau,
der von Ihnen angesprochene Vorschlag des Finanzministeriums ist wieder vom Tisch. Was das Finanzministerium da vorgelegt hatte, war inakzeptabel. In den nächsten Tagen wird ein neuer Vorschlag vorgelegt.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)