Frage an Andrea Nahles von Arthur D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Nahles,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Gibt es denn schon ein Konzept, wie sichergestellt wird, dass das neu eingeführte Visum zur Qualifizierung der Mitarbeiter nicht ebenso missbraucht wird wie vorher das Touristen- bzw. Geschäftsreisevisum? Bisher bestand ja noch die – recht theoretische – Chance, dass ein Visumsmissbrauch bei einer Überprüfung durch die Sozialversicherungsbehörden auffiel. Jetzt haben die Mitarbeiter, die in den Unternehmen sitzen auch noch ein Visum im Pass in dem steht, dass sie zu Fortbildungszwecken in Deutschland bei dem Unternehmen tätig sein dürfen. Damit ist de facto jedes Projekt, dessen Vorbereitungsphase in Deutschland nicht länger als 3 Monate dauert legal mit Ausländern und superbillig zu machen. Werden bspw. die Konsulate Daten sammeln über Unternehmen, die in großen Mengen Mitarbeiter "schulen"? Und wird dann da mal der Zoll vorstellig werden um die "Schulungen" zu überprüfen oder schauen wir auch weiterhin zu, wie Arbeit in großem Stil in Billiglohnländer exportiert wird während wir hier auch noch bereitwillig die ausländischen Arbeitskräfte einweisen?
Und was sagt die SPD dazu, dass die Fortbildung für bis zu 90 Tage in Deutschland nicht als "Arbeit" gilt und daher nicht auf hiesigem Niveau entlohnt werden muss, da § 39 AufenthG ("...und der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare Deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird") nicht greift. Ist nicht zu befürchten, dass jetzt auch noch die "Billiglohn-Praktikanten" nach Deutschland kommen? Übrigens verschafft man damit auch gerade den großen internationalen Konzernen, die ein Arbeitskräftereservoir in Billiglohnländern haben, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem deutschen Mittelstand, der den konzernangehörigen Billigpraktikanten in Indien nicht vorrätig hat. Ist das SPD Politik?
Zumindest was das Gehalt angeht, sollte meiner Meinung nach dringend nachgebessert werden.
MfG
A. Dunsterville
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