Frage an Andrea Nahles von Klaus F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Nahles,
Sie tragen durch ihre Zustimmung für das BKA-Gesetz die Verantwortung für die Folgen, die für unseren Alltag und unser Miteinanderleben gar nicht abzusehen sind. Nur ein Beispiel: Ich bin Arzt. Durch ihr Gesetz gibt es jetzt keinen vertraulichen Raum mehr für meine Patienten. Außerdem wird Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Quis Custodiet Custodes Ipsos. Wer überbewacht die Überwacher? Ich bin davon überzeugt, dass unser Grundgesetz sehr klug verfasst worden ist, um unsere Freiheit zu schützen.
Hier ist meine Frage:
Welche persönlichen Konsequenzen für ihre politische Karriere werden Sie ziehen, wenn unser Verfassungsgericht feststellt, dass sie gegen unser Grundgesetz gehandelt haben?
Sehr geehrter Herr Fährmann,
ich stehe zu meinen Entscheidungen als Abgeordnete und ich handel nicht gegen das Grundgesetz.
Ich habe von anfang an deutlich gemacht, dass mir und allen anderen die Bedeutung dieser Gesetzesänderung und auch die damit verbundenen Risiken durchaus bewusst sind. Ich habe auch mehrfach in diesem Forum darauf verwiesen, dass für mich immer wichtig ist, einen hinreichenden Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Sicherheitsbehörden und dem Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte zu gewährleisten.
Die SPD hat bis zum Schluss im Vermittlungsausschuss um Verbesserungen des Gesetzes gestritten, jedoch sind wir nun aber auch in einer großen Koalition. Darüber hinaus wurden Formulierungen präzisiert, um z. B. die Kompetenzen des BKA klar abzugrenzen. Bei aller berechtigten Kritik ist dieses Gesetz auch kein Freifahrtsschein für Überwachungsswillkür.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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