Frage an Andrea Nahles von Dieter O. bezüglich Verkehr
Auf dem Hamburger Parteitag haben die Mitglieder der SPD gegen eine Privatisierung der Bundesbahn gestimmt. Wie ist es möglich, daß trotz des Ergebnisses, der Vorstand der SPD nun für die Teilprivatisierung der Bahn gestimmt hat?
Sehr geehrter Herr Oostendorp,
es ist nicht richtig, dass auf dem Hamburger Parteitag gegen die Privatisierung der Bahn gestimmt wurde. Vielmehr wurde beschlossen, dass die SPD einen Einfluss von Finanzinvestoren auf die Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn verhindern will. Aus diesem Grunde wurde in Hamburg beschlossen, dass eine Teilprivatisierung der Bahn über "stimmrechtslose Vorzugsaktien" erfolgen soll.
Sollte das Modell der stimmrechtslosen Vorzugsaktien nicht durchgesetzt werden können, soll der Parteivorstand nach Beteiligung des Parteirates, der SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden sowie die zuständigen sozialdemokratischen Verkehrs- und Wirtschafts- und Finanzpolitiker aus Bund und Land mögliche Lösungen beurteilen und dem nächsten Parteitag zur Entscheidung vorlegen. Das Alles ist nachzulesen, unter www.spd.de / Menüpunkt "Politik".
Beste Grüße
Andrea Nahles
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