Frage an Andrea Nahles von Reinhard L. bezüglich Finanzen
Erbschaftsteuerreformgesetz
1. Im Verhältnis zu ihren Eltern gehören Geschwister zur "Kernfamilie". Im Verhältnis zueinander werden sie fremden Dritten gleichgestellt. Dies ist doch wohl ein Verstoß gegen Art. 6 GG. Der Bundesrat hat dies in seiner Stellungnahme genauso gesehen, ebenso zahlreiche Experten in der Anhörung vor dem Finanzausschuss.
Wieso riskieren Sie hier ein Scheitern vor dem Verfassungsgericht, dem Sie mit einer Absenkung des Steuersatzes oder einer Anhebung des Freibetrags für Geschwister ohne allzu großen Steuerausfall hätten vorbeugen können?
2.Große Erbschaften verschont das Gesetz so weitgehend, dass das eigentlich recht bescheidene Ziel von 4 Milliarden Aufkommen pro Jahr nicht erreicht wird. Zum Ausgleich wird mit hohen Steuersätzen auf kleine Erbschaften zugegriffen, um das angestebte Aufkommen sicherzustellen. Was ist daran gerecht und sozialdemokratisch?
Darf es sein, dass zu den 8% der vom Gesetz insgesamt betroffenen Erbfälle ausgerechnet die mit einem Wert von gerademal über 20.000 € gehören und diese dann auch noch mit einem Eingangssteuersatz von 30% belegt werden, während anderererseits Millionenvermögen gänzlich außen vor bleiben. Stellt diese Ungleichbehandlung nicht einen derart groben Mangel des Gesetzes dar, dass ein Scheitern vor dem Vefassungsgericht mehr als wahrscheinlich ist? Bis zum Spitzentreffen am 6.11.2008 war doch wohl auch Ihre Partei noch der Meinung, die Freistellung auch noch der letzten Millionenvilla sei mit der Verfassung nicht vereinbar.
Sehr geehrter Herr Ley,
ich bin nicht Mitglied im Finanzausschuss. Ich bitte Sie, solche fachpolitischen Fragen auch an die Kollegen und Kolleginnen zu stellen, die sich mit diesen Themen detailliert beschäftigen. In diesem Falle wäre das z. B. mein Kollege Florian Pronold.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)