Frage an Andrea Nahles von Armin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
bezüglich des Verhaltens der vier Abgeordneten in Hessen hatte ich Sie vor kurzer Zeit bereits befragt. Damals sagten Sie:
"Ich habe mich über die Art und Weise entsetzt gezeigt und nicht darüber, dass unterschiedliche Meinungen im Raum stehen und standen"
Vor dem Hintergrund also, dass Sie damit ja unterschiedliche Meinungen dulden (wovon ich als Demokrat ja auch auszugehen habe) finde ich es erschreckend, wie nun in Hessen drei der Abgeordneten an der Ausübung Ihrer Parteimitgliedschaft gehindert werden.
Hier soll den Abgeordenten bzw. Parteimigliedern mit einer einstweilligen Anordnung das Recht genommen werden, sich als Bewerber für den Landtag vorschlagen zu lassen und weiterhin soll jegliches Rederecht auf Parteiversammlungen entzogen werden.
Als stellv. Bundesvorsitzenden der alterwürdigen SPD, wo der erste Sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik das Motto "Mehr Demokratie wagen" ausgerufen hat, müssten Sie doch solche undemokratische Vorgänge in der eigenen Partei schockieren.
Meine Fragen:
1. Ist das vorgenannte Verhalten der Hessen-SPD (Bezirksverbände) aus Ihrer Sicht zu dulden ?
2. Hat sich die Leitung der Bundes-SPD mit diesen zutiefst undemokratischen Vorgängen schon befasst und wie wird ein mögliches Verhalten der Bundes-SPD diesbezüglich aussehen?
Sehr geehrter Herr Haas,
es existiert in der SPD das Recht von Ortsgliederungen, die unabhängige Schiedskommission anzurufen. Das ist ein demokratisches Recht, das ich gut finde und es ist wirklich ein unabhängiges strukturiertes Verfahren.
Wie ich bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht habe, halte ich nichts davon, die Parteimitgliedschaft in diesem Fall in Frage zu stellen. Gegen die Anrufung der Schiedskommission kann man aber zunächst nichts machen.
Die Hessische SPD steht vor einer großen Herausforderung am 18. Januar und die gilt es, zu meistern. Darum geht es jetzt in erster Linie und darauf werde ich mein Engagement richten.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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