Frage an Andrea Nahles von Frank N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Andrea Nahles!
Ich habe heute mit Bedauern in der Bildzeitung folgendes gelesen?Zitat: "Skandal! Bankenversager kassieren 400 Mio Bonus"
Es betrifft laut Zeitungsbericht die Investmentbanker der Dresdner Bank. Seit den bekannt werden der Finanzkrise hat diese Bank 2,5 MRD Euro Verlust gemacht. Nun stelle ich hier die Frage, warum werden solche manger finanziell nicht zur Verantwortung gezogen? Ein einfacher Arbeiter wird wenn er den betrieb Schaden zufügt zur finaziellen verantwortung gezogen, auch wenn es nur ein kleiner schaden ist, zu 99% wird dieser Arbeiter auch gleich zeitig fristlos entlassen und bekommen auch keine Entschädigung oder einen ähnlichen Bonus. Ich finde auch hier sollte das Gleichheitsprinzip gelten, egal ob dieses im Arbeitsvertrag oder Anstellungsvertrag vereinbart ist. Was will die SPD bzw. die Regierung unternehmen, das dieses Gleichheitsprinzip endlich durchgesetzt wird? Für die Finazkrise wurden über nacht 500 Mrd Euro locker gemacht. da war geld vorhanden? In diesen Zusammenhang kann ich es nicht verstehen das die Rentenanpassung in die ferne Zukunft verschoben wurde. Ich glaube dieser Regierung kein Wort mehr.
Viele Grüße
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
um zu verhindern, dass die Weltfinanzkrise ungebremst auf die Realwirtschaft durchschlägt, Erspartes und Arbeitsplätze gefährdet werden, musste schnell gehandelt werden. Ich denke, dass wir dringend wieder Vertrauen und Stabilität benötigen. Aus diesem Grunde gibt es das von Ihnen erwähnte Rettungspaket zur Stabilisierung des Finanzsektors. Auch wenn dieses Argument emotional schnell Menschen erreicht, Rente und dieses Stabilisierungspaket sind unterschiedliche Finanzierungssysteme.
Wir wollen beim Rettungspaket natürlich nicht stehen bleiben. Wir müssen als Staat auch investieren,um den Menschen weiterhin Konsum zu ermöglichen. Wenn alle aus Angst nichts mehr ausgeben und das Geld auf der Bank liegt, geht nichts voran, wie z. B. bereits in der Autoindustrie spürbar. Deswegen wollen wir z. B. steuerliche Besserstellung, wenn man energiesparende Küchengeräte kauft. Wir überlegen, die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenkosten auf 2009 vorzuziehen und wir wollen Besteuerung der Autos nach CO2-Verbrauch.
Und natürlich haben Sie recht. Darüber hinaus brauchen wir internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung der Finanzmarktakteure. Ihre Verantwortung muss sich auch in der Möglichkeit einer gemeinschaftlichen und individuellen Haftung widerspiegeln. Die SPD wird sich an der Erarbeitung solcher Standards beteiligen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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