Frage an Andrea Nahles von Monika S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
vielleicht ist es ja der Stil im Parlament, auf Fragen mit unpassenden Antworten zu reagieren? Hier ist ein Bürgerforum, deren Teilnehmern Sie etwas mehr Respekt entgegenbringen sollten, so wie Sie ja ebenfalls Respekt erwarten dürfen.
Frau Nahles, konkrete Fragen sollten konkret beantwortet werden, dass darf der Wähler, der Sie demokratisch legitimiert hat, erwarten, oder?
Andreas Neubrand hat in seiner Frage vom 07.10.08 keineswegs gefragt, ob Sie persönlich Steuergelder verschwenden. Seine Frage war eine ganz andere, nämlich, ob Sie ihre Forderung nach persönlicher Haftung von Managern auch auf Politiker erweitern wollen, die ggf. persönlich für drastische Steuerverschwendung verantwortlich sind?
Müssen neue Gesetze gegen solche Manager her und auch gleich ein Gesetz wegen Amtsuntreue?
Werden derzeit, vor allen auch vor dem Hintergrund des globalen Finanzdebakels, konkret solche Gesetze vorbereitet?
Wann ist mit Wirksamwerden solcher Gesetze zu rechnen?
Mit freundlichen und gespannten Grüßen
Monika Selbmann
Sehr geehrte Frau Selbmann,
die Frage, auf die Sie sich beziehen, war auf der Grundlage einer pauschalen Behauptung: "Immerhin geht es bei deren (Anm.: hier gemeint wir PolitikerInnen)Verschwendung nicht um private Gelder wie in der Wirtschaft, sondern um Steuergelder." Und natürlich ist das dann auch eine Unterstellung, die mich persönlich betrifft. Diese Pauschalisierung habe ich zurückgewiesen. Mir mangelnden Respekt in diesem Forum zu unterstellen, geht, wenn Sie mal durch meine Fragen/Antworten blättern, völlig an der Realität vorbei.
Darüber hinaus haften wir für unser Handeln, denn Wählerinnen und Wähler entscheiden über unseren Verbleib im jeweiligen Parlament. Und wir können, ich habe es bereits erlebt, selbstverständlich abgewählt werden, bereits durch den eigenen Kreisverband oder dann durch Kreis-, Landes- bzw. Bundestagswahlen.
Jede Parteigliederung auf unterster Ebene hat entsprechend die Möglichkeit, seinen Kandidaten nach eigenem Gutdünken zu nominieren, wobei ganz viele Kriterien eine Rolle spielen. In meinem Fall hat mich mein Kreisverband nun bereits zum dritten Mal aufgestellt. Dieses Votum der Basis ist zutiefst demokratisch. Jeder Bürger hat das Recht, in eine Partei einzutreten, sich zu engagieren und die Kandidatenaufstellung mitzuentscheiden. An diesem Prinzip kann ich nichts Schlechtes finden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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