Frage an Andrea Nahles von Walter F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles
Habe eine Allgemeine Frage zu Hartz IV.
1.Darf sich ein Hartz IV Empfänger zusätzlich zu seiner Leistung Geld leihen ohne dass es zu einer Sanktion (Sperrung der Leistung) seitens der GfA kommt.
2. Darf sich ein Hartz IV Empfänger Lebensmitttel von der "Tafel" geben lassen ohne dass es zu Sanktionen (Sperrung) der Leistung kommt.
3.Darf sich ein Hartz IV E,pfänger ab und zu ein paar Euro geben lassen ohne dass es seitens der GfA zu einer(Sanktion) Sperrung der Leistung kommt.
4.Ist die Leistung aus Hartz IV außer der Miete zweckgebunden.
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Fritsch,
Folgendes zu Ihren Fragen:
1. Kleinstbeträge (10?) können Sie sich jederzeit borgen, bei großen Beträgen (z.B. 2000?)ist davon auszugehen, dass Sie keinen Sanktionen ausgesetzt sind, sondern der geliehene Betrag mit Ihren Leistungen verrechnet wird. Nach Verbrauch des Geldes würden Ihre Leistungen in der vorhergehenden Höhe weiterlaufen.
2. Die Frage nach der "Tafel" verstehe ich nicht. Sie können, wo immer Sie wollen, Lebensmittel beziehen.
3. In einem gewissen Rahmen ist das natürlich möglich.
4. Nein, die Leistung ist nicht zweckgebunden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)