Frage an Andrea Nahles von Karlo S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
das letzte Wochenende hat mich sehr betrübt. Wenn Herr Beck in letzter Zeit sicherlich kein glückliches Händchen hatte und mit mancher Äußerung zur falschen Zeit gekommen ist. So kann ich aber absolut nicht verstehen dass die SPD glaubt die Wahl positiv zu beeinflussen mit einem Parteivorsitzenden Müntefering. Ich habe höchste Wertschätzung vor den Verdiensten und der Persönlichkeit Franz Müntefering. Aber durch die einseitige Politik von Herrn Schröder die auch in der Großenkoalition fortgesetzt wurde und wobei die SPD immer nur schlecht Ausgesehen hat (z. B. Mindestlohn) kann ich nicht verstehen warum sie nicht den Mut haben als Gegenkandidat zu Herrn Müntefering an zu treten. Man kann die SPD ja schon fast als Schwesterpartei der CDU sehen die durch ihre unglückliche Haltung die CSU und FDP rechts Überholt hat. Ich würde ihr den Namen CUS geben (Christlich Unsoziale Partei Deutschlands. Ich war nie ein besonderer Freund der SPD linken aber sie gehört zu der Partei und muss Linkes, Reales und Soziales aufzeigen und kann dieses Feld nicht der neuen Links Partei und den Grünen überlassen. Sonst kann es passieren dass die SPD schwächer wird als die FDP. Ich kann mir gut vorstellen das die nächste Bundesregierung entweder nur aus der CDU CSU besteht oder CDU CSU FDP aber mit Sicherheit wird die SPD so keine Rolle mehr spielen.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Kurt Beck ist gegangen, weil er nicht mehr das Gefühl hatte, der SPD so dienen zu können wie sie es braucht. Ich ziehe den Hut vor seiner Entscheidung und noch mehr vor seiner Arbeit. Selten hat ein Parteivorsitzender so den Buckel für die SPD hingehalten wie Kurt Beck. Er hat in schwierigen Zeiten die Partei zusammengehalten. Er hat auf dem Hamburger Parteitag eine hervorragende pragmatische Grundlage für die gesamte Partei geschaffen.
Es gilt aber auch: Die SPD braucht einen Neuanfang und vor allem Geschlossenheit. Ich selbst bleibe stellvertretende Parteivorsitzende und will dazu beitragen. Frank Walter Steinmeier braucht Rückendeckung aus der gesamten Partei und Franz Müntefering ist ein erfahrener Wahlkämpfer.
Ich kann Ihnen versichern, wir als SPD werden um andere Mehrheiten, als in Ihren Prognosen vorausgesagt, kämpfen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)