Frage an Andrea Nahles von Johannes S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie passt es zusammen, dass rotgrün 1999 das Gewaltverbot der UN-Charta aufweichte, indem es ohne UN-Mandat und ohne völkerrechtliche Legitimation ins Kosovo einzog, gleichzeitig dann aber - im Wahlkampf natürlich - die Politik der USA geißelte, bei der man (wenig nachvollziehbar aber immerhin) sich noch auf eine alte Resolution des Sicherheitsrat zu stützen versuchte. Halten Sie das für glaubwürdige Friedenspolitik? Wieso können SIE so etwas mittragen?
Ich habe Verständnis für jeden, der sich angesichts solcher Kriegspolitik aus der Bundesregierung zurückzog, so wie dies Herr Lafontaine getan hat.
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
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(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)