Frage an Andrea Nahles von Frank J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles !
Zu Clement : Aus Ihrer Antwort lässt sich herleiten, dass die SPD das Wohl der Partei der freien Meinung der Mitglieder übergeordnet hat. Sicher denke ich, dass für die Partei ein gewisser Schaden entsteht, wenn die Mitglieder von der Wahl abraten, ich denke auch, dass selbst eine solche Kritik von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Könnte es zu einem freiheitlichem Rückschritt kommen, nach Motto „Du darfst jede Meinung dieser Welt vertreten, solange es auch die Meine ist ?
Zu dem Linksruck : Seitdem die SPD mitregiert, wurden Steuern und Lebenshaltungskosten immens erhöht (z.B. Mwst, Energiepreise, Sprit EUR 1,40 (DM 2,74)/l, Pendlerpauschale, Eigenheimzulage, Lebenshaltungs- und Inflationskosten durch Energie und Steuern, Klimagesetze). Also werden für jeden Arbeitnehmer die staatlichen Gegenleistungen für 40 Std. Arbeit/Woche immer weiter abgebaut. Wie wollen Sie dem Mittelstand in der BRD den Eindruck vermitteln, für Sie da zu sein ? Wollen Sie überhaupt vom Mittelstand Wählerstimmen haben oder soll der Dammbruch wegen Wählerabwanderung sozial bedürftiger Menschen zur Linkspartei verhindert werden, welche dies mit utopischen, sozialen Versprechen erreicht ? Wer soll höhere Sozialleistungen durch Wahlversprechen am Ende bezahlen, wenn nicht Arbeiter, Arbeitnehmer und Arbeitgeber ?
Zur Linkspartei : Der Focus (quelle : http://www.focus.de/politik/deutschland/extremismus-verfassungsschuetzer-warnen-vor-linkspartei_aid_301479.html ) berichtet, dass der Verfassungsschutz vor der Linkspartei warnt. Sie soll von Kommunisten und SED-Altkader unterwandert sein. Was Sozialismus (Stasi, Mauerbau, politische Inhaftierung) anrichtet, ist mit der DDR klar geworden. Plant die SPD ähnliche politische Ziele, wie Abschaffung der freien, sozialen Marktwirtschaft, also sozusagen eine DDR 2.0 : Volksrepublik Deutschland ? Warum wird die als bedenklich eingestufte Linkspartei als Partner zu Landtagsregierungen (Berlin, Hessen) von Ihnen bevorzugt ?
Sehr geehrter Herr Jahncke,
"Könnte es zu einem freiheitlichem Rückschritt kommen, nach Motto "Du darfst jede Meinung dieser Welt vertreten, solange es auch die Meine ist?"
Ich glaube wohl kaum, dass man aus meinen Antworten hier in diesem Forum derartige Schlussfolgerungen ziehen kann und mir unterstellen muss, eine solche Position zu vertreten. Deswegen werde ich auch nicht weiter darauf eingehen.
Darüber hinaus empfehle ich Ihnen unser aktuelles Parteiprogramm oder die aktuellen Wahlprogramme aus den Ländern (unter www.spd.de )! Auch hier werden Sie feststellen, dass Ihre Unterstellung, wir würden eine "DDR 2.0" zum Ziel haben, nicht nur absurd sind, sondern vor dem Hintergrund unserer Geschichte auch eine Frechheit!
Beste Grüße
Andrea Nahles
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