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Andrea Nahles
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Frage von Dagmar W. •

Frage an Andrea Nahles von Dagmar W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Nahles, zunächst möchte ich mich bedanken für Ihre Antwort. Dass ich nicht früher reagiert habe, liegt nicht etwa daran, dass mir spontan nichts eingefallen wäre. Aber nachdem ich wieder zum 2. Mal in der Woche für 70,- € tanken musste, holte mich die Resignation wieder ein, das sind jene Tage, an denen ich mich frage, warum ich Ihnen überhaupt schreibe, ob ich überhaupt noch wählen gehe oder wenn ja was usw. Aber es reizt mich ja doch, Sie zu fragen, weshalb ausgerechnet die Berufspendler, die mehr als 20 km pro Tag fahren, den Bundeshaushalt sanieren müssen, die unter 20 durch das Absetzen der Pauschale aber nicht. Zu Ihren aufgeführten Lösungsmöglichkeiten stellen sich mir gleich mehrere Fragen. Weshalb gibt es überhaupt eine Pauschale, es kann doch jeder seine tatsächlichen Kosten absetzen. Dass Gut- und Besserverdienende über die Steuer anteilig mehr Unkosten wieder bekommen, empfinde ich nicht als ungerecht, sie zahlen doch auch prozentual mehr Steuern durch die Progression, solange Sie das akzeptieren, kann ich Ihren Einwand nicht nachvollziehen. Erhöhen Sie doch einfach die Grundsicherung auf z. B. 15 000,- € pro Jahr, dann ist das Problem schon mal vom Tisch. Die Diskussion über die Höhe der Pendlerpauschale pro km ist m. E. müßig, sie deckt eh nicht die Kosten der ielfahrer für zusätzliche Inspektionen, Abnutzung, Ansparung etc., nur für alle gleich muss sie sein!!! Die Erhöhung der Besteuerung von privat genutzten Dienstwagen ist durchaus überlegenswert, aber m. E. ein Randthema, wen betrifft das schon, jedenfalls nicht die breite Masse, über die wir hier eigentlich reden. Weitere Frage zur Sanierung des Bundeshaushaltes: gibt es verlässliche Zahlen, wieviel Geld den Steuerzahler die Beihilfeansprüche der Beamten in einem Jahr kostet ? Gibt es Vergleichsberechnungen zur Höhe der Aufwendungen der öffentlichen Arbeitgeber für den Arbeitgeberanteil zur Soz.vers. bei Gleichstellung der Beamten?

freundliche Grüße
Dagmar Wilke

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Wilke,

wer, wenn nicht ich weiß, dass im Rahmen der Haushaltssanierung nicht nur die Berufspendler von den Reformen betroffen sind.

Ich habe Ihnen meine Meinung und Vorschläge, die es in unserer Fraktion zum Thema Pendlerpauschale gibt, hier geschrieben. Den Ärger über die Spritpreise kann ich sehr gut verstehen, aber eine pauschale Erhöhung sozialer Transferleistungen wird m. E. das Problem nicht lösen. Ich möchte Sie jedoch nun darauf hinweisen, dass ich nicht die Steuer- und Finanzexpertin meiner Fraktion bin. Auch eine Bundestagsabgeordnete kann nicht zu allen Themen im Detail Auskunft geben. Aus diesen Gründen gibt es ja auch die Arbeitsteilung bei uns. Ich würde Sie bitten, sich mit detaillierten Fragen und Vorschlägen zu diesem Thema z. B. an meinen Kollegen Florian Pronold oder den Haushaltsexperten Carsten Schneider zu wenden.

Beste Grüße
Andrea Nahles