Frage an Andrea Nahles von Erich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Nahles,
ihre Träume, einmal Kanzlerin zu werden, kann ich leider nicht nachvollziehen. Aber dies werden Sie wie ich locker wegstecken.
Jedoch nicht, dass nicht alle Bürger über den EU - Vertrag abstimmen dürfen. Man erhält den Eindruck, dass die Abgeordneten der Parteien ( sind nur 3% der Bürger in den Parteien organisiert) mehr sich selbst vertreten und ihre Interessen, als das Volk.
Haben sich die Parteien den Staat angeeignet?
Mit freundlichem Gruß
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
die parlamentarische Demokratie ist eine Grundform der repräsentativen Demokratie. Volksentscheide können dabei sicher erstarrte Formen parlamentarischer Demokratie auflockern. Jedoch wichtiger ist für mich, dass Demokratie alltäglich erlebbar und transparent ist. So sehe ich das auch bezogen auf den europäischen Integrationsprozess. Die mangelende Indentifizierung ist nicht durch eine Abstimmung erreichbar. Voraussetzung dafür ist m. E., die schwierigen politischen Verfahren und Regelungsinhalte der EU-Rechtsakte in eine verständliche Sprache zu übersetzen und zu erläutern.
Parteien können sich nicht den Staat aneignen. Sie sind Teil der Gesamtheit der öffentlichen Institutionen, die in unserem Staat das Zusammenleben der Menschen gewährleisten. Jedoch kann ich mir schon vorstellen, in welche Richtung Ihre Kritik zielt. Allerdings gibt es keinen Abgeordneten der DIE Interessen des Volkes vertreten kann, weil es eh nicht DIE Interessen DER Bürgerinnen und Bürger gibt.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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