Frage an Andrea Nahles von Frauke S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
mein Ehemann gehört zu den unteren Durchschnitsverdienen, ich nur zu den steuerpflichtigen Geringverdienern.
Wir haben 4 Kinder großgezogen und damit gerne Verzicht geübt.
Jetzt, wo wir in bescheidenem Maße an uns denken können und uns auf die Abzahlung einer alten Eigentumswohnung konzentrieren, kommt Ihr Parteifreund Heiko Maas und fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings.
Frau Nahles, geht es nur noch, wenn man den kleinen Leuten auch noch das letzte bischen Vorteil wegnimmt? Mein Mann und ich werden jedenfalls künftig nur noch die Partei wählen, die uns nicht restlos alles wegnehmen will.
Ohne Splitting können wir die Wohnung nicht abbezahlen.
Den Kleinen wird genommen und den Großen gelassen oder gegeben. Frau Nahles, es ist uns kleinen Leuten völlig egal, ob nun CDU oder SPD uns wegnehmen will, schlimm ist, dass es überhaupt so ist.
Im Januar/Februar lesen wir, dass Herr Steinmeier kategorisch eine eigene Kanzlerkandidatur ablehnt. Er sagte, dafür stehe er nicht bereit, den Anspruch habe Beck. Heute hört sich dieser Herr, oder sein direktes Umfeld, ganz anders an. Dem glauben wir nichts mehr.
Frau Nahles, wo ist das soziale Gewissen der SPD uns kleinen Leuten gegenüber geblieben? Denkt die SPD daran, dass es auch Familien gibt, die keine kleinen Kinder haben oder deren Kinder bereits gerde aus dem Hause sind und die dennoch kaum hochkommen? Denen will dieser Herr Maas noch das letzte Hemd wegnehmen? Ein Saulus der den Paulus spielt. Von der CDU ist man soetwas ja gewohnt, aber von der SPD? Ekelhaft.
Frau Nahles, bis spätestens wann müssen wir kleinen Leute uns darauf einrichten, dass die SPD uns das Ehegattensplitting wegnimmt?
Mit freundlichem Gruß
Frauke Simon
Ahrweiler
Sehr geehrte Frau Simon,
ich glaube nicht, dass Formulierungen, wie "ekelhaft" und platte wie pauschale Unterstellungen eine gute Grundlage sind, um hier in diesem Forum in die Diskussion zu kommen.
Ich will Ihnen trotzdem einige Gedanken meinerseits dazu mitteilen. Ja, es ist richtig, dass es seitens der SPD die Forderung gibt, dass Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form zu reformieren. Und das ist auch richtig so. Wir wollen das Verfahren der Besteuerung von Ehegatten auf eine neue Grundlage stellen. Seit der Einführung des Ehegattensplittings in der Bundesrepublik vor fast 50 Jahren hat sich nun einmal die Lebenswirklichkeit von Familien in unserem Land stark verändert. Als es eingeführt wurde, gab es noch in fast jeder Ehe Kinder, nur wenige Kinder wuchsen bei Alleinerziehenden oder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften auf, der Ehemann war in der Regel der "Haupternährer" der Familie. Dies ist heute anders. Mittlerweile werden 30% aller Kinder nichtehelich geboren, die Erwerbsquote auch von verheirateten Müttern ist kontinuierlich gestiegenen. Das Ehegattensplitting kommt in erster Linie Ehepaaren zu Gute, deren Einkommensunterschiede besonders hoch sind. Deshalb ist die aktuelle Ehegattenbesteuerung wenig zielgenau und nicht effizient. Die Förderung der Kinder erfolgt über das Kindergeld bzw. den Kinderfreibetrag. Nicht-verheiratete Eltern - darunter die große Gruppe der Alleinerziehenden - und ihre Kinder werden durch das Ehegattensplitting überhaupt nicht gefördert. Wir wollen deshalb Leistungen, die sich ausschließlich auf die Förderung der Ehe konzentrieren, begrenzen.
Ich halte dies für gerechtfertigt, denn Familienförderung muss Vorrang vor der Eheförderung haben. Darüber hinaus berücksichtigt unser Modell sehr stark soziale Aspekte, indem es die Bezieherinnen und Bezieher von kleinen Einkommen gar nicht belastet.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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