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Frage von Reinhard F. •

Frage an Andrea Nahles von Reinhard F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Nahles,

ich muss gestehen, dass ich Sie früher nicht besonders "leiden" konnte. Aber Sie sind mir in letzter Zeit durch Ihre Tatkraft sehr positiv aufgefallen und ich habe meine negative Einschätzung absolut korrigiert. Daher möchte ich mich mit einem Thema an Sie wenden, welches mir sehr am Herzen liegt.
Sie werden als Bundestagsabgeordnete mit Sicherheit auch verfolgen, wie die Finanzbranche die künftige Abgeltungsteuer mit entsprechenden Produkten aushebeln will. Als Beispiel möchte ich die Steuerfreiheit von Termingeschäftserträgen im Investmentfonds nennen. Es werden Investmentfonds aufgelegt, die keine Aktien und Rentenpapiere mehr kaufen, sondern nur noch mit Termingeschäften diese Produkte nachbilden. Denn Zinsen und Dividenen wären als ordentliche Erträge steuerpflichtig; Termingeschäfteserträge bleiben steuerfrei.
Es ist erkennbar, dass z.B. Investmentfonds, die in Zertifikate investieren sollen, die Zertifikate gar nicht mehr kaufen, sondern über Termingeschäfte die Zertifikate im Fonds selbst nachbilden.
Dies ist eine Reaktion auf die geplante Änderung der Besteuerung von Zertifikaten im Investmentfonds durch das Jahressteuergesetz 2009.
Meine Frage an Sie: Werden Sie mithelfen diese Gestaltungs-möglichkeiten abzuschaffen? Eine Möglichkeit wäre durch das Jahressteuergesetz 2009 die Erträge von Termingeschäften im Investmentfonds steuerpflichtig zu erklären.
Es muss eine gerechte Lösung gefunden werden, damit nicht mit bestimmten Finanzprodukten der Staat bei der Abgeltungsteuer leer ausgeht.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Friedl

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Friedl,

sicher verfolgt man als Abgeordnete auch die Finanzbranche im Allgemeinen. Jedoch muss ich Ihnen auch sagen, dass ich insbesondere im Gesetzesbereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik arbeite. Ich werde Ihre Frage / Anregungen an meinen Kollegen Florian Pronold weiterleiten, dessen Zuständigkeitsbereich die Steuerpolitik ist. Auch als Bundestagsabgeordnete kann man nicht alle Details aus allen politischen Bereichen kennen. Das werden Sie sicher verstehen.

Beste Grüße
Andrea Nahles