Frage an Andrea Nahles von Dan B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Nahles,
Sie haben am Freitag einer ominösen Privatisierung der Deutschen Bahn zugestimmt, obwohl nach aktuellen Umfragen über 70 % der Bürger dagegen sind und wichtige Entscheidungen noch gar nicht gefallen waren. So zum Beispiel, wie viele Kilometer die Bahn im Jahr stillegen darf, ohne weniger Geld zu erhalten. Das wäre ein Anreiz, Strecken nicht mehr zu befahren!
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,556286,00.html
Außerdem haben Herr Beck und Sie als Vorstand der SPD immer wieder erklärt, Sie wollten nicht mehr als 24,9 der Anteile verkaufen. Doch kaum war die Abstimmung gelaufen, erhielten Verkehrsexperten den aktuellen Entwurf des Beteiligungsvertrages und trauten ihren Augen nicht. Im Text ist zwar von der Beteiligung privater Investoren an der DB Mobility Logistics die Rede. Die Formulierungen lassen aber nach Meinung mehrerer Abgeordneter zu, dass deren Einzelgesellschaften theoretisch fast zu 49,9 Prozent verkauft werden könnten. Dem Vertragsentwurf zufolge soll nämlich lediglich eine Mehrheitsbeteiligung der DB Mobility Logistics an den Untergesellschaften festgeschrieben werden.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,557252,00.html
Anscheinend haben die Abgeordneten über etwas abgestimmt, wo erst nach der Abstimmung wirklich klar wurde, um was es überhaupt ging. Finden Sie das okay? Finden Sie nicht, dass Sie vom Bahnvorstand ausgenutzt wurden? Die Bahn (ist (noch?) ein Staatsbetrieb. Aber haben Sie auch noch die Kontrolle über ihn? Diese Quellen zeigen, das es offenbar nicht so ist.
Würden Sie mit Kenntnis über diese Vorgänge anders abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr Ber,
ich habe mein Abstimmungsverhalten hier mehrfach begründet. Mir ist durchaus bewusst, dass es dazu auch viel Kritik gibt, aber ich stehe zu dieser Entscheidung.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verkehrs- und Logistikaktivitäten in einer Gesellschaft bündeln. Es ist hinreichend bekannt, dass sich an dieser Gesellschaft künftig Private mit bis zu 24,9 Prozent beteiligen können. Damit werden u. E. vier wesentliche Ziele erreicht:
Erstens bleiben das Netz und die weitere Infrastruktur auch künftig vollständig im Eigentum des Bundes, denn der Bund bleibt alleiniger Eigentümer der DB AG.
Zweitens wird der Bund auch in der neuen Verkehrs- und Logistikgesellschaft das Sagen haben, denn wir werden maximal 24,9 Prozent der Anteile verkaufen. Diese Grenze ist für die SPD nicht verhandelbar.
Drittens bleibt der konzerninterne Arbeitsmarkt gesichert. Gewerkschaften und DB AG haben bereits die Fortsetzung der Beschäftigungssicherung bis 2023 verabredet.
Viertens bekommen wir damit die notwendigen Mittel, um den Schienenverkehr in Deutschland weiter nach vorne zu bringen. Es geht hier insbesondere darum, Engpässe und Langsamfahrstellen zu beseitigen, Bahnhöfe und Haltepunkte attraktiver zu machen, Lokomotiven und Wagen zu erneuern, den Schienenlärm gezielt zu bekämpfen und die Bahn noch energiesparender zu machen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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