Frage an Andrea Nahles von Alexander Gürbig (19 J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
sie haben für den EU-Reformvertr. gestimmt.
Haben sie diesen Vertrag gelesen?
Wie sind ihrer Meinung nach folgende Punkte zu rechtfertigen?
Art42 Abs3
"Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern."
Die Geschichte hat uns gezeigt,das Aufrüstung immer zu Krieg führt
Art24 Abs1
"Für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gelten besondere Bestimmungen(...)Der Gerichtshof der Europäischen Union ist in Bezug auf diese Bestimmungen nicht zuständig."
Warum darf die Judikative die Entscheidungen über die Außen- und Sicherheitspolitik nicht kontrollieren?Das entspricht nicht dem demokr. Prinzip der Gewaltenteilung
Art24 Abs3
"Die Mitgliedstaaten unterstützen die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos..."
Warum sollte man wichtige Entscheidungen (zB: über Kriege) vorbehaltlos unterstützen? Ist nicht das vorbringen von Kritik der Schlüssel zu einer demokr. Politik?
EMRK
Art 2 Recht auf Leben Abs 2
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um...
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“
John Locke hat bereits im 17Jh gesagt, wenn eine Regierung tyrannisch wird, dann versetz sie sich in einen Kriegszustand mit dem Volk.Es ist ein unveräußerliches Recht des Volkes, sich zu ereben und eine solche Regierung zu Stürzen.Die Menschen haben das Recht dazu, denn die Staaten,in denen wir leben und die Regierungen die über diese bestimmen, existieren einzig und allein, um dem Volk zu dienen.Auch das GG gibt uns laut Art 20 das Wiederstandsrecht. Eins sollten wir außerdem nicht vergessen: Macht korrumpiert, und absolute Macht, korrumpiert absolut. Glauben sie wirklich,das Zentralisierung einhergeht mit Demokratie,Aufrüstung einhergeht mit Frieden,die Todesstrafe einhergeht mit Freiheit?
Wie kann man als Vertreter des Volkes einem solchen Vertrag zustimmen?
Sehr geehrter Herr Gürbig,
ich habe in diesem Forum meine Positionen zum EU-Reformvertrag wirklich mehrfach deutlich gemacht. Meinen Antworten können Sie entnehmen, dass ich nie behauptet habe, dass der Vertrag nicht auch Schwächen hat. Und trotzdem finde ich es nach wie vor richtig, dass wir ihm zugestimmt haben.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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