Frage an Andrea Nahles von Bernhard R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Nahles,
mit Erstaunen nehme ich das Schweigen über die Gleichsetzung der Preise für Dieselkraftstoff mit Super-/Normalbenzin zur Kenntnis. NICHT ins Gespräch kommt eine SENKUNG DER KFZ-STEUER!!!!! Diese beträgt in einigen Fällen das DOPPELTE der Steuer für Benzin-Fahrzeuge. Ist das steuerliche
GERECHTIGKEIT? Eine adäquate SENKUNG der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge wäre doch wohl angesagt! Gerne sehe ich Ihrer Antwort in dieser Frage entgegen.
MfG B.Röpscher
Sehr geehrter Herr Röpscher,
es ist nicht richtig, dass nicht über das Thema KFZ Steuer in der Koalition diskutiert wird. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass ich nicht die Steuerexpertin der SPD Fraktion bin, sondern im Ausschuss Arbeit und Soziales sitze sowie Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin meiner Fraktion bin.
Ich möchte an dieser Stelle nur auf einen Fakt verweisen. Neben dem Parlament müssten die Bundesländer einer Veränderung der KFZ Steuer zustimmen und diesen fließen im Jahr allein rund neun Milliarden EUR aus der KFZ Steuer zu, darüber hinaus gibt es zum Beispiel Pläne, dass für Neuzulassungen künftig eine am CO2 Ausstoß orientierte Steuer gelten soll, was jedoch auf viel Widerstand trifft.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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