Frage an Andrea Nahles von Henning H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Nahles,
ich bin seit Jahren überzeugter SPD-Wähler - aber die Richtung die Sie bzw. Ihre Partei einschlagen zwingt mich geradezu mich davon zu lösen:
Aus der Landtagswahl in Hessen sollten doch alle gelernt haben, dass man Koalitionen im vornherein möglichst nicht ausschliessen sollte. Das gilt auch für eine Koalition mit der Linken. Ich sehe die Linke nach den nächsten Bundestagswahlen im Bundestag. Und meiner Meinung nach werden dies in erster Linie die Wechselwähler der SPD sein. Ich würde gerne die SPD wählen, aber wenn ich ein bisschen mit den zu erwarteten Zahlen spiele glaube ich nicht, dass es für Rot-Grün reichen wird. Das es Rot-Grün-Gelb geben wird glaube ich schon gar nicht. Eine große Koalition wähle ich nie wieder (also weder CDU noch SPD).
Wäre es nicht glaubwürdiger einfach nur für eine Wunsch-Koalition Werbung zu machen, aber dem Wähler nicht im voraus seinen Willen zu rauben? Das empfinde ich nämlich, falls die Mehrheit für Rot-Rot-Grün reichen würde! Zur Sicherheit würde ich mich also für die Linken entscheiden, da die SPD im Vorfeld eine denkbare Spielart ablehnt.
Warum beharren Sie so sehr auf der expliziten Aussage, keine Koalition mit der Linkspartei in betracht zu ziehen?
Mit vielem Dank und freundlichen Grüßen,
Henning Hartmann
Sehr geehrter Herr Hartmann,
zugegeben, die SPD befindet sich derzeit in einer schwierigen Phase. Ich halte in dieser Phase nichts von Diskussionen über Koalitionswünsche. Auch das würde von niemandem derzeit honoriert werden. Ich habe immer gesagt, dass die große Koalition keine Wunschehe für mich ist und ich auch und gerade 2009 um andere Mehrheiten kämpfen werde. Das wird sicher nicht einfach, aber aufgeben ist nicht meine Stärke.
Es geht hier im Kern nicht um die Haltung zur Partei Die Linke. Alle Parteien stehen in Konkurrenz zueinander und alle demokratischen Parteien haben auch inhaltliche Schnittmengen, die man in einer parlamentarischen Demokratie ausloten und ansprechen darf. Dabei will die SPD natürlich Mehrheiten für ihre politischen Ziele mobilisieren und Bündnispartner gewinnen. Bündnispartner, mit denen wir Schnittmengen für das sozialdemokratische Projekt auf der Grundlage unseres in Hamburg beschlossenen Programmes sehen.
Jetzt geht es darum, unsere Ziele klar zu benennen, und uns nicht ständig mit uns selbst zu beschäftigen oder uns Debatten über Die Linke aufdrängen zu lassen. Im respektvollen Streit geht es in der Auseinandersetzung mit den anderen Parteien um unser Profil und unsere eigenen inhaltlichen Projekte, die im Hamburger Programm klar umrissen sind und nun auf die unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen runtergebrochen werden müssen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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