Frage an Andrea Nahles von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
zunächst habe ich mich über Ihre schnelle Antwort gefreut und auch darüber, dass Sie den Unfug eines neuerlichen "Abgrenzungsbeschlusses" gegenüber der Linkspartei ablehnen.
Dann sah ich Sie am Abend in der TV Sendung ";Hart aber fair"; und hörte von Ihnen genau das Gegenteil. Sie argumentierten zwar sinngemäß, dass ein solcher Beschluss nicht notwendig sei, aber Sie hätten auch nichts dagegen, wenn man bei den nächsten Parteizusammenkünften einen solchen Beschluss wiederholen und bekräftigen würde.
Warum erkennen Sie nicht, dass ein solcher Beschluss eine Falle für die SPD bedeutet? Warum tuns Sie nichts dagegen, dass dieser Strangulierungsbeschluss wieder abgeschafft wird?
Sie bekräftigen immer wieder den Willen einen Mindestlohn durchsetzen zu wollen und im gleichen Atemzug wünschen Sie sich die FDP als Koalitionspartner. Wissen Sie nicht ganz genau, dass es mit diesen bornierten Unternehmerlakaien keinen Mindestlohn geben wird?
Warum fördern Sie und Ihre Partei immer wieder den Beweis, dass man Ihnen keinen Glauben schenken kann?
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
noch mal: Die SPD hat einen aus meiner Sicht ausreichenden Beschluss zur Partei Die Linke in Parteivorstand und Präsidium gefasst. Auch ich war überrascht, dass es wieder neue Forderungen gibt, neue Beschlüsse diesbezüglich zu fassen.
Letztlich geht es nicht um sich wiederholende Beschlüsse, sondern um Handeln und um inhaltliche Auseinandersetzungen mit der Partei. Das nämlich zeigt u. a., ob eine Partei glaubwürdig ist oder nicht.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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