Frage an Andrea Nahles von Rainer B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider steht die Aussage Ihrer Antwort im krassen Gegensatz zu der Kritik der Herren Beck und Steinmeier an den Treffen der Kanzlerin und von Frau Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama. Dieser steht für Frieden und Einsatz für Menschenrechte, somit ist ein Treffen mit ihm ein öffentliches Bekenntnis zu diesem Einsatz.
Sind Sie nicht auch der Meinung dass diese Kritik der Herren Beck und Steinmeier ein Verstoß gegen das Bekenntnis zum Einsatz für Menschenrechte im Grundsatzprogramm ist?
Verstößt die Kritik nicht auch eindeutig gegen das interne Fraktionspapier vom 28.04. zum Tibet-Konflikt?
Glauben Sie wirklich dass die chinesische Regierung nur wegen einer solchen Begegnung die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland einschränken würde nur weil sie im vorigen Jahr mal ein paar Wochen böse geguckt hat?
Denen ist doch ihr eigener wirtschaftlicher Aufstieg wichtiger und dafür brauchen sie auch die deutsche Wirtschaft!
Aber hat nicht schon der Altkanzler Schröder gemeinsam mit Herrn Steinmeier 2003 in Moskau öffentlich vor der Kamera den Überfall auf Tschetschenien durch die Armee des Herrn Putin als „Nicht Völkerrechtswidrig“ erklärt während ALLE EU-Beobachter und Regierungsvertreter sowie die ganzen westlichen Medien genau das Gegenteil berichtet haben?
Ist es also Methode der SPD in Punkto Menschenrechte Wasser zu predigen (Menschenrechte) und Wein zu trinken (wirtschaftliche Interessen priorisieren)?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack,
ich predige kein Wasser und trinke Wein. Ich habe Ihnen meine Position in meiner ersten Antwort kurz dargestellt. Es ist nicht möglich, mit Ihnen hier in diesem Forum ein Zwiegespräch zu beginnen. Auch ist nicht die Zeit, stundenlang auf lange Fragen eingehen zu können, trotzdem und weil ich mich immer bemühe, alles zu beantworten.
Die SPD hat eine lange Tradition, was den Einsatz für Menschenrechte anbetrifft, dabei geht es oft vor allem um konkrete Hilfe, wie z.B. jetzt auch in Birma. Sicher passieren dabei auch Fehler oder teilt nicht ständig jeder unsere Positionen, aber das ist kein Grund, immer gleich Alles grundsätzlich in Frage zu stellen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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