Frage an Andrea Nahles von Dagmar W. bezüglich Finanzen
Wie man hört, sind die Steuereinnahmen um ca. 6 % gestiegen. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich mich mit 500,- € daran beteiligt habe. Während mein Mann nach wie vor die Arbeitnehmerpauschale bei der Steuererklärung absetzen konnte und somit seine 12 km Arbeitsweg "bezahlt" bekam, musste ich die ersten 20 km voll selbst finanzieren und bekam etwa 500,- € weniger zurück als 2007. Ich weiß nicht, wieviel Berufspendler es gibt, aber die Autobahnen scheinen voll davon. Spass beiseite: ich jedenfalls fühle mich ungerecht behandelt und darüber hinaus bei den stetig steigenden Spritpreisen für meine Mobilität noch zusätzlich bestraft. Ich habe schon ein sehr verbrauchsfreundliches Auto und kann wegen der Entfernung nicht auf Bus oder Bahn umsteigen. Das ist Abzocke derjenigen, die sich nicht wehren können. Wie belastbar sind Arbeitnehmer denn noch in den Augen der Politiker? Ich hätte da vielleicht einen anderen Vorschlag, Steuergelder zu sparen, indem man z. B. endlich die Beihilfe abschafft. Jeder muss selbst für seine KV sorgen, warum bekommt der Beamte die Kosten für seine Aufwendungen zu mindestens 50 % aus Steuergeldern erstattet? Diese "Fürsorgevorschrift" aus dem vorletzten Jahrhundert ist doch inzwischen nun wirklich überholt. Und Sie täten darüber hinaus noch was Gutes für die Krankenkassen. Die Leute sind mehr und mehr enttäuscht von der Politik und sehr ärgerlich, dass wissen Sie, und doch wird man nach den nächsten Wahlen wieder sehr erstaunt tun, weshalb so viele Menschen rechts oder links von Ihnen gewählt haben.....Ich sehe die Notwendigkeit von Einsparungen, aber ich erwarte Gerechtigkeit, und die gibt´s zunehmend nicht mehr.
Sehr geehrte Frau Wilke,
ich weiß, dass es insbesondere die Berufspendler sind, die seit Januar letzten Jahres eine große finanzielle Last stemmen müssen, da man die Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer steuerlich absetzen kann. Das hat der Bundestag damals so beschlossen, um den Bundeshaushalt zu sanieren, nun, da wir finanzpolitisch auf einem guten Wege sind, darf man schon die Frage stellen, ob die Kürzung der Pendlerpauschale noch sozial gerecht ist. Mir ist bewusst, dass die steuerliche Anerkennung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz für viele Menschen von großer Bedeutung ist. Man kann von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht immer mehr Flexibilität fordern und sie gleichzeitig auf den Fahrtkosten sitzen lassen. Aus diesen Gründen gibt es nun Ansätze, die Pendlerpauschale neu zu gestalten:
Umweltminister Gabriel hat vorgeschlagen, eine geringe Pendlerpauschale nur für Geringverdiener einzuführen. Es ist so, dass Gut- und Besserverdienende über die Steuer eine hohe Pendlerpauschale bekommen, während Arbeitnehmer, die wenig verdienen, wenig oder gar nicht über die Pauschale zurückbekommen. Über die Details dieses Vorschlags muss man noch diskutieren, man muss auch genau prüfen, ob das verfassungsrechtlich in Ordnung ist, aber als neuen Denkansatz finde ich den Vorschlag erst mal gut.
Schon seit langem setzt sich die SPD in Bayern für eine Neuregelung ein. Sie hat auch ein Modell zur Gegenfinanzierung auf den Tisch gelegt:
- Kürzung der Pendlerpauschale auf 25 Cent, aber Gültigkeit ab dem ersten Kilometer
- Absenkung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 400 ?
- Erhöhung der Besteuerung von privat genutzten Dienstwagen Dieser Vorschlag wird von mir unterstützt.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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