Frage an Andrea Nahles von Rainer B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Nahles,
wie stehen Sie dazu dass nach der vor wenigen Monaten deutlich verkündeten Priorisierung der Menschenrechte in neuen Grundsatzprogramm der SPD jetzt vom SPD Vorstand der Empfang des Dalei Lama durch Frau Wizcorek-Zeul kritisiert wurde?
Bereits die Kritik von Herrn Steinmeier am Empfang des Dalai Lama durch die Kanzlerin war ein derber Verstoß gegen diesen Grundsatz des SPD-Programm.
Stufen auch Sie die Wirtschaftsinteressen Deutschlands höher ein als das bewusste öffentliche Eintreten für die Menschenrechte?
Gelten hier die ursprünglichen Ideen der Sozialdemokratie nicht mehr wenn eine Land wie China hustet und mit wirtschaftlichen Folgen droht?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack,
nein, die SPD spielt Menschenrechte nicht gegen wirtschaftliche Interessen aus.
Sie können sicher sein, dass insbesondere die SPD und das Auswärtige Amt engagiert dabei mithelfen, eine Lösung der Tibet-Frage zu finden. Gerade Frank-Walter Steinmeier hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass es zu einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der chinesischen Regierung und Vertretern des Dalai Lama kommt. Wir orientieren unser Handeln daran, was den Menschen sehr konkret nutzt.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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