Frage an Andrea Nahles von Christoph W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Nahles,
das Wirtschaftsministerium hat am 13.5. eine Studie mit dem Titel "Umsetzung des Workfare-Ansatzes im BMWi-Modell für eine existenzsichernde Beschäftigung" veröffentlicht.
Darin wird vorgeschlagen, Arbeitslose zur Aufnahme einer "Bürgerarbeit", d.h. einer unbezahlten Vollzeitbeschäftigung zu nötigen oder ihnen bei Weigerung die Bezüge zu streichen.
Die Autoren gehen ausdrücklich davon aus, daß ein nennenswerter Teil der Arbeitslosen (v.a. jüngere und gebildete) nicht mangels Angeboten erwerbslos ist, sondern aufgrund fehlender Motivation. Mit dem Drohmittel Bürgerarbeit sollen diese Personen gezwungen werden, sich eine reguläre Arbeit zu suchen, um somit der Bürgerarbeit zu entgehen.
Dies ist noch teilweise einsichtig, doch gehen die Autoren der Studie auch davon aus, daß viele der Arbeitslosen trotz Bürgerarbeit nicht in den primären Arbeitsmarkt zurückfinden würden. Diese müssten also nur deswegen unter solchen Bedingungen arbeiten, um als abschreckendes Beispiel für Andere zu dienen.
Auf die negativen Auswirkungen für den Arbeitsmarkt (Verdrängungseffekt) möchte ich an dieser Stelle gar nicht eingehen.
Nun möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
Für wie wahrscheinlich halten sie die Umsetzung dieses Vorschlags?
Halten sie solche Maßnahmen für vereinbar mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit?
Würden Sie bzw. Ihre Partei einem entsprechenden Gesetzantrag zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Wiesmüller
Sehr geehrter Herr Wiesmüller,
die Umsetzung dieses Vorschlages halte ich für unwahrscheinlich. Seit Jahrzehnten liegt die Missbrauchsquote bei 5-7 Prozent. Die Arbeitsmarktpolitik, die Glos beschreiben lässt, gibt es entweder schon (Stichworte "fordern und fördern") oder sie ist schlicht eine Form von Zwang, die ich nicht akzeptiere.
Aber ich sage nochmal: Eine Umsetzung ist sehr unwahrscheinlich.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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