Frage an Andrea Nahles von Rico H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
in Ihrer Antwort an Herrn Krause behaupten Sie:
"Wir haben ein gestärktes Europäisches Parlament. Dabei wurden die Kompetenzen des direkt gewählten Europäischen Parlaments in Bezug auf die Rechtsprechung, den Haushalt und internationale Übereinkommen erweitert. Darüber hinaus gibt es eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente. Die jeweiligen nationalen Parlamente werden deutlich mehr Möglichkeiten haben, sich in die Arbeit der EU einzubringen."
Würden sie mir die entsprechenden Artikel des Vertrages nennen, die Ihre Behauptung untermauern???
Sehr geehrter Herr Haaske,
ich gehe davon aus, dass auch Sie sich über die Amtsblätter der Europäischen Union im Internet über die entsprechenden Artikel selbst informieren oder sich den Vertrag von Lissabon kostenfrei senden lassen können.
Dem Amtsblatt der Europäischen Union C306, vom 17. Dezember 2007, können Sie die entsprechenden Artikel entnehmen. Beispielsweise der neue Artikel 3b, in dem es u. a. um das Subsidiaritätsprinzip geht, er ersetzt Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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