Frage an Andrea Nahles von Andreas P. bezüglich Finanzen
Hallo Frau Nahles,
Ihren Antworten zur geplanten Diätenerhöhung entnehme ich, dass Sie sich bisher noch nicht entschlossen haben, diese zu verteidigen oder abzulehnen.
Sollten Sie sich für Letzteres entscheiden, und es dennoch zur Anhebung kommen kommen, werden Sie den monatlichen Zusatzbetrag dann auch in toto spenden, wie es einige Ihrer Parlamentskollegen bereits mit der letzten Erhöhung gemacht haben?
Und noch eine Frage: Wie ist es eigentlich zu erklären, dass die Bezüge der Abgeordneten den aktuellsten Tarifabschlüssen angepasst werden, die Grundlage für ALG2-Leistungen hingegen nach einer völlig veralteten Datenbasis berechnet wird, die durch die massiven Preissteigerungen im Grundbedarfsbereich gerade in den letzten Jahren der Lebenswirklichkeit überhaupt nicht mehr gerecht wird? Wird es auch hier einmal Bestrebungen geben, das Ganze so aktuell zu halten, wie es bei Ihren eigenen Bezügen der Fall ist?
Ich bin - zum Glück! - nicht arbeitslos, halte es aber für ein Armutszeugnis in einem derart reichen Land, dass immer bei denen gespart (und wegen Pfennigbeträgen kontrolliert) wird, die sich am wenigsten wehren können. Im Zusammenhang mit den aktuellen Diätenerhöhungen, die das Vielfache des ALG2-Regelsatzes betragen und bei denen die gesamte Etatverteidigerfraktion im Bundestag so auffällig ruhig bleibt, fällt so etwas natürlich besonders ins Auge, wie auch nach den letzten Entrüstungsstürmen gegen die "massive" Rentenerhöhung, die bei einem Großteil der Rentner meines Wissens kaum mehr als 10-20 Euro pro Monat ausmacht.
Schönen Gruß aus dem Süden,
A. Phugia
Sehr geehrter Herr Phugia,
ich rede nicht ständig darüber, sondern ich spende einen Teil meiner Diäten aus Überzeugung!
Darüber hinaus ist es so, dass die Abgeordneten ihre Gehälter selber festlegen müssen. Mit der Kopplung der Diäten an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes haben wir somit immerhin eine Systemumstellung vorgenommen. Das wird Sie jetzt nicht zufrieden stellen, aber beide Systeme, die Sie gerade gleichstellen, haben nichts miteinander zu tun!
Bislang hatten wir keinen Maßstab dafür, was "angemessene" Vergütung von Abgeordneten konkret bedeutet. Nun hat der Bundestag Ende 2007 festgelegt, dass wir uns bei den Diäten an das Gehalt eines Bürgermeisters oder dem Kapitän eines Containerschiffs oder einfachen Bundesrichtern orientieren wollen. Das ist aus meiner Sicht richtig, denn so gibt es einen festen Bezugspunkt, an dem wir uns orientieren können.
Ich habe in vorhergehenden Antworten in diesem Forum bereits klargestellt, dass ich eine unabhängige Kommission, die über die Diäten entscheidet, praktikabler finden würde. Solange dies nicht möglich ist, ist der Bundestag verantwortlich.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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