Frage an Andrea Nahles von Guenther H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich finde es richtig, dass die SPD die Diaeten der Abgeordneten nach den Erhoehungen
um 9 Prozent vom Oktober des letzten Jahres nun auch zusaetzlich dem Tarifabschluss des Oeffenlichen Dienstes anpassen wollen.
Ich habe Sie doch richtig verstanden, dass im Gegenzug die Renten und die Bezuege
der Beamten ebenfalls um die 9 Prozent Ihrer Diatenerhoehung angepasst werden sollen?
Ich wuerde mich freuen, wenn Sle diese Aussage der Oeffentlichkeit bestaetigen, zumal ja, wie Ihre Koalitionspartei CSU dokumentiert, genuegend Geld in der Kasse ist,
oder irre Ich mich?
In froher Erwartung auf Ihre Antwort,
Guenther Heyn
Sehr geehrter Herr Heyn,
es ist einfach so, dass mit der Kopplung der Diäten an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes eine Systemumstellung vorgenommen wurde. Bislang hatten wir keinen Maßstab dafür, was "angemessene" Vergütung von Abgeordneten konkret bedeutet. Nun hat der Bundestag Ende 2007 festgelegt, dass wir uns bei den Diäten an das Gehalt eines Bürgermeisters oder dem Kapitän eines Containerschiffs oder einfachen Bundesrichtern orientieren wollen. Das ist aus meiner Sicht richtig, denn so gibt es einen festen Bezugspunkt, an dem wir uns orientieren können.
Leider ist es so, dass die Abgeordneten ihre Gehälter selber festlegen müssen. Das hat das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben. Eine unabhängige Kommission, die über die Diäten entscheidet, wäre mir allemal lieber. Solange dies nicht möglich ist, ist der Bundestag verantwortlich. Den Orientierungspunkt "Bürgermeistergehalt" finde ich dabei akzeptabel. Was die aktuelle Debatte über die Diätenerhöhung angeht, so ist auch in der SPD-Bundestagsfraktion eine sehr kritische Diskussion im Gange. Auch ich selbst werde im Laufe der Diskussion in den nächsten Wochen alle Argumente Für und Wider genau abwägen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)