Frage an Andrea Nahles von Volker K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Frau Nahles,
wie Sie in ihrer Antwort vom 25.04.2008 mitteilen werden die Parlamente durch den Vertrag gestärkt.
Erklären Sie mir bitte in wieweit die einzelnen Parlamente gestärkt werden, wenn diese mit dem Vertrag die Regierungsgewalt an die Beamten der EU abgeben?
Wieso wurde diesmal nicht über die (zugegeben umgetaufte) EU-Verfassung durch das Volk abgestimmt?
Finden Sie es nicht mehr als seltsam das die Vertreter des Volkes, vom Volke angestellte und bezahlte Verwalter, ihrem Chef Informationen vorenthalten und seine Grundrechte auf verfassungswidrige Art bis zur Unkenntlichkeit beschneiden?
Vielleicht liegt die niedrige Wahlbeteiligung auch am Verlust des Glaubens an ein System das schon lange nichtmehr dem Volke dient sondern den Lobbyisten und Interessenvertretern der Wirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen,
Volker Krause
Sehr geehrter Herr Krause,
kein Land gibt mit dem Vertrag Regierungsgewalt an Beamte ab. Ihre Kritik in eine Frage gekleidet, ist mir zu pauschal und zu platt. Niemand hat gesagt, dass es ein in alle Richtungen perfekter Vertrag ist, den hätte es wohl auch nicht geben können. Aber m.E. ist er der beste, den wir im Konsens mit allen Mitgliedsstaaten erarbeitet haben.
Wir haben ein gestärktes Europäisches Parlament. Dabei wurden die Kompetenzen des direkt gewählten Europäischen Parlaments in Bezug auf die Rechtsprechung, den Haushalt und internationale Übereinkommen erweitert. Darüber hinaus gibt es eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente. Die jeweiligen nationalen Parlamente werden deutlich mehr Möglichkeiten haben, sich in die Arbeit der EU einzubringen. Es wird weitaus mehr darauf geachtet, dass die Europäische Union nur dann tätig wird, wenn auf Ebene der EU bessere Ergebnisse erzielt werden können.
Wir werden die Einhaltung dieses "Subsidiaritätsprinzips" verstärkt kontrollieren. Dies wird für ein Mehr an Demokratie und Legitimität in der Funktionsweise der EU sorgen. Der Vertrag bildet also m. E. die Grundlage dafür, dass die EU-Politik dezentralisierter und transparenter umgesetzt wird, um so bürgernah wie möglich zu sein.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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