Frage an Andrea Nahles von Ali A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Nahles!
Sie haben für den Vertrag von Lissabon gestimmt.
Warum hat man eigentlich nicht das Volk dazu befragt?
Herr Kurt Beck machte es heute ja deutlich: Die Arbeitnehmerrechte und das Soziale kommt in der EU viel zu kurz.
Was wollen Sie dagegen tun?
Dienstleistungsrichtlinie, EU-Freizügigkeit, immer neue EU-Mitgliedsländer, Ausschreibungen öffentlicher Aufträge in ganz Europa usw. Alles Liberalisierungen die den Arbeitnehmer in Deutschland in Not bringen könnten und Lohndumping möglich macht. Was möchten Sie als Gegenmaßnahme zum Schutz der Arbeitnehmer in Deutschland tun?
Mit freundlichen Grüßen
Ali Avci
Sehr geehrter Herr Avci,
wir haben in 27 Ländern Ratifizierungen. Wir müssen nach jahrelanger Selbstblockade Entscheidungen in die Hand der Parlamente (die durch den Vertrag gestärkt werden) legen und die politische Ebene in Kraft setzen und nicht dem Europäischen Gerichtshof und der Kommission die Macht überlassen. Beide nutzten das Machtvakuum der letzten Jahre, um die Balance zugunsten einer reinen Wettbewerbslogik zu verschieben.
Wir werden nicht nur im Europawahlkampf für soziale Schwerpunkte, bessere Arbeitnehmerrechte oder mehr Demokratie streiten. Leider sind vor allem linke WählerInnen Wahl abstinent bei Europawahlen und verschenken damit wichtige Einflussmöglichkeiten. Ich lade alle ein, dabei mitzuhelfen, das zu verhindern.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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