Frage an Andrea Nahles von Wolfgang R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Nahles,
Nahrunsmittel steigen immer weiter, Energiepreise explodieren - Horrormeldungen für Familien wollen nicht enden.
Aktuell befindet sich der Heizölpreis auf Rekordniveau. Politiker aller Parteien stellen fest, dass besonders Familien unter den hohen Preisen zu leiden haben.
Wie ernst est die Politiker meinen, kann man an folgendem Beispiel feststellen:
Ab 01.01.2009 wird schwefelarmes Heizöl steuerlich gefördert, in dem es den derzeit geltenden Steuersatz erhält. Das normale leichte Heizöl, das von ca. 90 % der Haushalte, die mit Öl heizen, verbraucht wird, erhält zugleich eine Steuererhöhung von 1,5 Cent/liter.
Wenn man CO2-Emissionen mindern will, warum werden hier nicht Richtlinien für die Industrie vorgegeben? NEIN - der Bürger wird geknebelt. Es läuft hier mal wieder darauf hinaus, dass die Zeche - wie immer - vom Bürger gezahlt werden muss. Der Unterschied zwischen leichtem Heizöl und schwefelarmen Heizöl beträgt zurzeit ca. 7 Cent/liter. Das billigere leichte Heizöl wird von der Politik nochmals um 1,5 Cent/Liter verteuert. Ich frage mich nur, was will man den Bürgern noch auf die Schultern legen?
Ende letzten Jahres hatte die Bundeskanzlerin geäußert, dass die Bürger an der Belastungsgrenze angekommen wären, mehr wäre nicht mehr zumutbar. Seitdem sind u.a. die Energie- sowie Nahrungsmittelkosten wieder einmal hochgeschnellt und der Staat verdient sich an diesen Preissteigerungen - man erlaube mir den Ausdruck - dumm und dämlich.
Kann es richtig sein, dass Politiker mahnen, die allgemeinen Lebenshaltungskosten wären für die Bürger bald nicht mehr bezahlbar und auf der anderen Seite wird dann durch die Politik weiter an der Preisschraube gedreht??
Ich würde mich freuen, von Ihnen eine fundierte Antwort zu erhalten, bitte aber verschonen sie mich mit "Klimawandel" oder "Globalisierung".
Sehr geehrter Herr Rosch,
"Ich würde mich freuen, von Ihnen eine fundierte Antwort zu erhalten, bitte aber verschonen sie mich mit "Klimawandel" oder "Globalisierung"." ...ehrlich, über manchen Ton hier im Forum bin ich immer wieder verwundert!
Aber nun zu Ihrer Frage:
Ich weiß, dass viele Menschen ernsthaft besorgt sind, ob Energie für sie zu einem unbezahlbaren Luxus wird. Aber einen direkten Einfluss auf die Preise kann die Politik nicht nehmen.
Aus meiner Sicht gibt es jedoch zwei Stellschrauben, an denen wir drehen können: Energiepreise müssen sich in einem fairen Wettbewerb bilden. Nur vier Energieversorger teilen sich in Deutschland 80 % des Marktes. Dieser mangelnde Wettbewerb führt dazu, dass die Preise derzeit nur einen Weg kennen: nach oben. Da müssen wir gegenhalten und die Unternehmen in ihren abgeschotteten Märkten härter anfassen. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Preismissbrauchs haben wir einen Anfang gemacht: Wer mit seinen Preisen mehr als 20 % über denen eines Wettbewerbers liegt, muss hinnehmen, dass das Kartellamt ihn überprüft. Auch auf dem Kraftstoffmarkt herrscht oft ein verzerrtes Bild: Markentankstellen bieten den Sprit günstiger an als die dahinter stehenden Konzerne an den freien Tankstellen. Auch diesem Missbrauch von Marktmacht treten wir entgegen.
Energie muss sorgsam eingesetzt werden. Die Preissteigerungen hängen auch zusammen mit der stetig wachsenden Nachfrage. Wir müssen lernen, verantwortlicher mit den Ressourcen umzugehen. Wie man den Verbrauch senken kann, ohne dass die Lebensqualität leidet, dazu macht das Bundesumweltministerium gerade die Kampagne "Die Klimaprämie". Dämmung, Wärmeschutz und moderne Heiztechniken senken den Energieverbrauch, kosten aber erst mal Geld. Das Ministerium fördert die Umbauten durch Zuschüsse und Kredite. 1,4 Mrd. Euro stehen im Jahr zur Verfügung. Auch Solaranlegen und Wärmepumpen können vom Bund gefördert werden. Das ist gut für Hauseigentümer, denn es steigert Wert und Attraktivität der Immobilie. Und auch die Mieter profitieren: die Nebenkosten sinken.
Wir müssen das Problem also von zwei Seiten her "aufzäumen":
Einerseits für fairen Wettbewerb bei den Konzernen sorgen, andererseits ganz konkret im eigenen Haushalt schauen, wo es Sparpotential gibt und wie wir langfristig den Verbrauch drosseln können.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)